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"Uns zu stark auf Russland konzentriert"
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“Uns zu stark auf Russland konzentriert”

Die SPD will die Grundsätze ihrer Außen- und Sicherheitspolitik erneuern. In der Vergangenheit habe man mit Blick auf Russland Fehler gemacht, räumte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil ein. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. "Wir...

Raketenangriffe auf Odessa – Landungsboot zerstört
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Alle Frauen und Kinder aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert

Bericht: Hacker haben Webseiten deutscher Politiker angegriffen2.45 Uhr: Prorussische Hacker haben einem Medienbericht zufolge die Websites deutscher Sicherheitsbehörden, Ministerien und Politiker angegriffen. Betroffen gewesen seien unter anderem die Bundespolizei, mehrere Landespolizeibehörden, der Bundestag, das Bundesverteidigungsministerium und die SPD-Website von Bundeskanzler...

Bayern: Vereins-Versammlungen auch online ermöglichen
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Russische Menschenrechtsorganisation Memorial: Heuss-Preis

Nach der gerichtlich erzwungenen Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial hat die international bekannte Initiative den Theodor-Heuss-Preis erhalten. Die Mitgründerin Irina Scherbakova nahm die Ehrung am Samstag in Stuttgart entgegen. "Wir können den Machthabern nur die Kraft der Schwachen entgegensetzen", sagte...

Versorger reagieren auf Schweitzers Brief
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Versorger reagieren auf Schweitzers Brief

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat auf seinen Brief an die kommunalen Energieversorger zur Verhinderung von Stromsperren geteilte Reaktionen erhalten. Die Unternehmen wollten Strom- oder Gassperren durchaus verhindern, die verbrauchte Energie müsse aber auch bezahlt werden, teilten der Verband...

Endspurt der Parteien in Schleswig-Holstein
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Endspurt der Parteien in Schleswig-Holstein

Nach Polizeiangaben hatten sich mehr als 1200 Menschen auf dem Rathausplatz zu der SPD-Kundgebung versammelt, darunter etwa 50 Gegendemonstranten. Sie störten die Kundgebung mit Pfiffen und Sirenen lautstark. "Scholz an die Front", stand auf einem Plakat, "Frieden schaffen ohne Waffen"...

Erneut Strafanzeige wegen "Cum-Ex" gegen Tschentscher
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Erneut Strafanzeige wegen “Cum-Ex” gegen Tschentscher

Gegen Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist im Zusammenhang mit der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank erneut Strafanzeige gestellt worden. Das wurde am Freitagabend während der Vernehmung Tschentschers im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft (PUA) zum "Cum-Ex"-Skandal bekannt, bei der...

"Setzen stark auf die Bayern-Karte"
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“Setzen stark auf die Bayern-Karte”

CSU-Chef Markus Söder hat die Kür von Martin Huber zum neuen Generalsekretär damit begründet, nun stark "auf die Bayern-Karte" setzen zu wollen. Es sei gut, wenn der Generalsekretär aus der Landtagsfraktion komme, sagte Söder mit Blick auf die Landtagswahl im...

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