Erosion der Glaubwürdigkeit
Tatsächlich könnte das Oberste Gericht nun noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Auch deshalb äußerte sich mit John Roberts einer der Supreme Court Richter und prangerte das Durchsickern an. Dies sei nicht weniger als “Verrat”. Er kündigte sofortige Ermittlungen an angesichts des “einzigartigen und ungeheuerlichen Vertrauensbruchs. Das Ganze sei ein “Affront gegen das Gericht und die hier arbeitenden öffentlichen Bediensteten” und der Versuch, “Integrität” des Obersten Gerichtshofs zu “untergraben”. Dieser Versuch aber werde keinen Erfolg haben. “Die Arbeit des Gerichts wird in keiner Weise beeinträchtigt”, so Roberts. Ungeachtet des aktuellen Skandals wirkt das Statement von Roberts zugleich wie der hilflose Versuch, eine ohnehin extrem politisierte Institution als der Neutralität verpflichtet darzustellen. Dass es dafür vielleicht längst zu spät ist, dafür muss man sich nur die Debatten in den Medien und den sozialen Netzwerken ansehen.
Warten auf den heißen Herbst
In Washington sind für den Abend neue Demonstrationen vor dem Supreme Court angekündigt. Dass es dabei für viele um sehr viel mehr geht als nur um das Recht auf Abtreibungen, machte der US-Präsident vor Reportern deutlich. Sollte die richterliche Entscheidung des Entwurfs Bestand haben, dann wäre dies “eine radikale Entscheidung”, die “eine grundlegende Veränderung in der amerikanischen Rechtsprechung” bedeuten würde.Abtreibungsgegner demonstrieren vor der St. Patricks Church in New York. (Quelle: Brian Branch Price/imago-images-bilder)Das Ganze sei dann ein erheblicher Eingriff in das Privatleben der Amerikaner seitens der Bundesstaaten. Am Ende gehe es darum, ob sie noch frei entscheiden könnten, ob sie Kinder bekommen oder nicht, wen sie heiraten oder nicht. Was bedeutet das, wenn man in Florida entscheiden könne, ein Gesetz zu verabschieden, das besagt, dass gleichgeschlechtliche Ehen nicht mehr zulässig sind?Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, brachte es in einer Rede vor der Kammer auf diesen Punkt: “Es ist klar, dass sie versuchen werden, die Uhr in eine Zeit zurückzudrehen, in der Frauen, People of Color und LGBTQ-Personen, Bürger zweiter Klasse sind.”Egal, wie es nun weitergeht: Die amerikanische Gesellschaft gerät weiter ins Rutschen. Das Vertrauen in die Gesetzgebung und Rechtsprechung des Landes hat vorerst einen neuen Tiefpunkt erreicht. In den kommenden Monaten vor den Zwischenwahlen und der im Juni anstehenden Supreme-Court-Entscheidung wird sich zeigen, welche Zukunft die Vereinigten Staaten vor sich haben.
