“Putin tritt Vereinte Nationen mit Füßen”
Baerbock sagte, dass die Weltgemeinschaft deutlich machen werde, “dass man eine sogenannte Abstimmung mit vorgehaltener Waffe am Kopf niemals akzeptieren kann”. Dass diese ausgerechnet zum Auftakt der UN-Generalversammlung in New York angekündigt wurden, zeige, “wie sehr der russische Präsident die Vereinten Nationen, das internationale Recht, eigentlich alle anderen Staaten dieser Welt mit Füßen tritt”. Denn der russische Angriffskrieg trete damit noch stärker in den Fokus der Versammlung, was anderen Ländern signalisiere, dass ihre Themen und Sorgen nicht wirklich Raum bekämen.Baerbock machte auch deutlich, dass sie in den geplanten Abstimmungen angesichts der Rückeroberungen großer Gebiete durch die Ukraine eine Verzweiflungstat des russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht: “Da er militärisch derzeit nicht weiterkommt, greift er nun zu diesem Schritt”, sagte Baerbock. Das russische “Regime” habe massiv unterschätzt, “dass man nicht in ein paar Tagen nach Kiew durchmarschieren kann”. Auch habe Putin die internationale Geschlossenheit in der Ablehnung eines solchen Völkerrechtsbruchs unterschätzt.Ihr amerikanischer Kollege Antony Blinken stieß in die gleiche Richtung: “Jedes Schein-‘Referendum’ Russlands in der Ukraine wäre illegitim und ein Affront gegen die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität, die die Grundlage der UN-Charta bilden”, schrieb er auf Twitter.
Scholz: Abstimmungen nicht gedeckt vom Völkerrecht
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor von völkerrechtswidrigen “Scheinreferenden” gesprochen, die nicht akzeptiert würden. Es sei “ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Die geplanten Abstimmungen seien “nicht gedeckt vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat”, sagte Scholz. Es handele sich um den “Versuch einer imperialistischen Aggression”, die durch die Abstimmungen “verbrämt werden” solle. “Russland muss seine Truppen zurückziehen”, betonte der Bundeskanzler.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet durch die von Moskau geplanten Abstimmungen über einen Beitritt ostukrainischer Regionen zu Russland eine weitere Zuspitzung des Kriegs. “Das wird zu einer Verschärfung der Konfliktlage ganz ohne Zweifel führen”, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Mexiko-Stadt. Steinmeier sagte, diese Entwicklung des Ukraine-Kriegs hätten viele befürchtet, nun nähere sich scheinbar der Zeitpunkt.
Selenskyj: Wir zeigen keine Schwäche
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Ankündigung von Scheinreferenden zum Anschluss besetzter Gebiete seines Landes an Russland reagiert. “Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen”, sagte er in seiner Videoansprache am Dienstagabend. “Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche.”