Bundeskanzlerin a. D.: Merkel verteidigt ihre Russland-Politik


Merkel räumte ein, dass man der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland 2014 zwar härter hätte begegnen können. Man könne aber auch nicht sagen, dass damals nichts gemacht worden sei. Sie verwies auf den Ausschluss Russlands aus der Gruppe führender Industrienationen (G8) und den Beschluss der Nato, dass jedes Land zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Sie sei nicht “blauäugig” im Umgang mit Russland gewesen.Auch dass sie sich 2008 gegen eine Nato-Osterweiterung um die Ukraine und Georgien gewandt habe, verteidigte Merkel. Hätte die Nato den beiden Ländern damals eine Beitrittsperspektive gegeben, hätte Putin schon damals einen “Riesenschaden in der Ukraine anrichten können”, sagte sie.Es sei so, “dass ich mir nicht vorwerfen muss, ich hab es zu wenig versucht”, sagte Merkel zu der Frage, inwieweit sie dazu beitragen konnte, eine Eskalation mit Russland zu verhindern. “Ich habe es glücklicherweise ausreichend versucht. Es ist eine große Trauer, dass es nicht gelungen ist.”Merkel machte aber deutlich, es sei im Interesse Deutschlands, einen “modus vivendi” mit Russland zu finden – so, dass beide Länder koexistieren könnten. Um eine Vermittlung in dem Konflikt sei sie nicht gefragt worden, sagte die ehemalige Kanzlerin. Und: “Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Augenblick etwas nützt.” Es gebe aus ihrer Sicht “wenig zu besprechen”.Merkel verteidigte sich dagegen, dass die Bundeswehr in ihrer Amtszeit “verlottert” sei, wie es Osang sagte. Der Wehretat sei seit 2014 gestiegen. Sie verwies auch auf ihren früheren Koalitionspartner SPD. So sei es ihr nicht gelungen, dass Deutschland eine bewaffnete Drohne anschaffe.Merkels Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von einer “Zeitenwende” gesprochen, inzwischen hat der Bundestag einem Sondertopf für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro zugestimmt. Merkel plädierte für eine Verstärkung der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. “Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht.”Sie habe “volles Vertrauen” in die neue Bundesregierung und ihren Amtsnachfolger Scholz, machte Merkel deutlich. Es seien Menschen am Werk, die keine “Newcomer” seien und die Gegebenheiten kennen würden. Merkel war von 2005 bis Ende 2021 Kanzlerin. Es sei für sie ganz klar, dass es der richtige Zeitpunkt gewesen sei, aufzuhören. Merkel hatte für Aufsehen gesorgt, als sie Scholz während der Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Ampel mit zu einem internationalen Gipfeltreffen genommen hatte.Ihr persönlich gehe es sehr gut, aber die “Zäsur” des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschäftige sie sehr, sagte Merkel. Sie sei manchmal bedrückt. Merkel erzählte von langen Wanderungen im Winter an der Ostsee, sie habe viele Hörbücher gehört. Ihr sei nicht langweilig geworden, sie habe die Tage richtig gut rum bekommen. Früher habe sie nur “Termine, Termine, Termine” gehabt.

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