Friedrich Merz unterstellt SPD-Chef Geheimnisverrat

Merz holt bei “Maybrit Illner” zum Rundumschlag gegen die SPD aus. Verteidigungsministerin? Irrelevant. Scholz’ Warnung vor einem Atomkrieg? Unverantwortlich. Und der CDU-Chef wittert sogar Verrat.

Die fraktionsübergreifende Einigkeit bei der Abstimmung für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hielt nicht lange an. Wenige Stunden nach dem Votum im Bundestag traute Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) der SPD bei “Maybrit Illner” nahezu nichts und zugleich fast alles zu.

Die Gastgeberin wies darauf hin, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die Hoffnung auf viele Panzer aus Deutschland gedämpft hat. “Von Frau Lambrecht habe ich nun schon fast jede Einschätzung gehört”, erwiderte der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende. “Das ist nicht der Maßstab, an dem ich mich da orientiere.” Dann stellt er die Anschuldigung in den Raum: Ist SPD-Parteichef Lars Klingbeil in militärischen Dingen besser informiert, als er es sein dürfte?

Die Gäste

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler, BundeswirtschaftsministerFriedrich Merz (CDU), Partei- und FraktionsvorsitzenderLars Klingbeil (SPD), ParteivorsitzenderSabine Fischer, Russland- und Osteuropa-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)Ben Hodges, Generalleutnant a. D.Melanie Amann, Leiterin des “Spiegel”-Hauptstadtbüros

Klingbeil hatte in der Runde wiederholt versucht, die Abkehr von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Nein zu schweren Waffen auch mit dem grünen Licht für Panzerlieferungen durch den Bundessicherheitsrat zu erklären. Erst da habe der Regierungschef diesen Schritt verkünden können, versuchte er die Anwesenden und Zuschauern zu überzeugen.

Klingbeil erwähnte das Gremium wohl einmal zu viel, dann Merz griff die seiner Ansicht nach “erstaunliche Argumentation” umgehend auf. Klingbeil habe in den vergangenen Wochen immer wieder auf vermeintlich kluge Entscheidungen des Bundessicherheitsrats verwiesen. “Sie können und dürfen die gar nicht kennen”, stellte Merz klar. “Die Sitzungen sind geheim. Wir wissen weder, wann sie stattfinden noch wissen wir, was dort beschlossen worden ist.” Der Bundessicherheitsrat sei schlicht das zuständige Gremium für die Lieferungen von Gepard-Panzern, deshalb habe die Entscheidung dort getroffen werden müssen, entgegnete Klingbeil.

Habeck: Ölembargo wird keine Katastrophe

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) hatte zu Beginn der Sendung ähnlich wie der SPD-Chef versucht, Deutschland angesichts der Entscheidung für Panzerlieferungen nicht als Nachzügler in der Ukraine-Hilfe erscheinen zu lassen. Andere Nato-Partner hätten bislang auch keine Kampfpanzer aus eigener Produktion, sondern nur Ausrüstung sowjetischer Bauart geliefert, unterstrich der zugeschaltete Bundeswirtschaftsminister.

Deutschland stehe aber besonders im Zentrum der Kritik– zum einen wegen des Status als großer Rüstungslieferant, zum anderen habe man die Ukraine mit dem langjährigen russlandfreundlichen Kurs verprellt. “Deswegen haben wir eine größere Bringschuld in der Erwartungshaltung der Ukrainer”, erklärte Habeck. “Wir starten im Minus.”

“Wann kommt das europäische Ölembargo?”, wollte Illner von Habeck wissen. “Deutschland steht dem nicht im Weg”, beteuerte der Vizekanzler, warnte jedoch: “Es ist nicht ohne Schmerzen zu haben.” Er stellte Lieferausfälle und enorme Preissprünge in Aussicht. “Aber wir werden keine nationale Katastrophe mehr erleben”, zeigte er sich sicher. Deshalb könne hier der Ukraine geholfen werden. Die Alliierten würden zudem im Geheimen über weitere Wege nachdenken, “wie man Russland weiter schadet, um diesen Krieg endlich einzustellen”. In der Ukraine werde die Bevölkerung “abgeschlachtet”. “Russland darf nicht gewinnen”, bekräftigte Habeck.

Insbesondere das Verhalten von Scholz sorgte in der Runde dennoch für Unbehagen. Der Kanzler hatte in einem Interview im “Spiegel” vor einem Atomkrieg gewarnt und zwar laut Interviewerin Melanie Amann von sich aus im Kontext mit der Lieferung schwerer Waffen. Dass wenige Tage später dann plötzlich doch der potenzielle Grund für einen dritten Weltkrieg befürwortet wurde, bezeichnete die Journalistin als “beunruhigend”. “Da fehlt eine Führungsrolle von Herrn Scholz”, monierte Amman. “Mir ist die Haltung nicht klar.” Sie befürchtete deshalb, dass es dieselbe Debatte um die Lieferung von schweren Waffen in absehbarer Zukunft wieder geben wird, nur bei anderem Kriegsgerät. “Ich halte das für unverantwortlich”, kommentierte Merz die Aussage des Regierungschefs. “Die Kommunikation dieser Bundesregierung stimmt vorne und hinten nicht.”

“Das ist die Achillesferse”

Aber wie sinnvoll sind Waffenlieferung des Westens eigentlich und kommen sie rechtzeitig an?, wollte Illner von Ben Hodges wissen. Der Militärexperte musste die Frage leider verneinen. Da Nato-Streitkräfte die Ukraine nicht betreten dürften, müsse die Ukraine alles Material unter großem Aufwand aus Polen, Rumänien oder Slowenien ins Land bringen, erklärte Hodges, der bis 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa war. “Das ist die Achillesferse der gesamten Operation – dass das Material nicht so schnell an die Front kommt wie nötig. Ganz besonders für die nächsten Wochen wird das eine Herausforderung bleiben”, warnte er.

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