Krieg | Ist der wichtigste Berater von Olaf Scholz ein Putin-Versteher?

Was ihn mit Scholz verbindet

Im Dezember 2021 holte ihn Olaf Scholz als sicherheitspolitischen Chefberater ins Kanzleramt. Plötner soll dabei nicht erste Wahl gewesen sein. Es heißt, man habe erst nach einer Frau für den Posten gesucht. Inhaltlich und menschlich passte es aber. Der außenpolitisch nicht versierte Kanzler brauchte einen erfahrenen und renommierten Diplomaten. Im gebürtigen Schleswig-Holsteiner Plötner fand er zudem einen, der wie er eher kühler Analytiker als Mann der Gefühle ist. Die Art, wie in Deutschland Debatten oft atemlos und hoch emotionalisiert geführt werden, befremdet beide.Anfang Januar versuchten Jens Plötner und der französische Präsidentenberater Emmanuel Bonne (l.) mit der russischen Seite bei einem Treffen in Moskau (hier bei einer gemeinsamen Schlittenfahrt) eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise zu verhandeln. (Quelle: Grigory Sysoev/imago-images-bilder)Für beide ist Pragmatismus die Leitlinie. Deshalb reiste Plötner im späten Frühjahr nach Indien, obwohl sich die dortige Regierung auch nach Putins Angriffskrieg nicht von Russland distanzierte. Im Kanzleramt ist man der Überzeugung, dass man in der neuen Weltordnung und mit China als kommender Supermacht auf Indien als Verbündeten angewiesen sein wird.
Deshalb versucht Scholz eine zweigleisige China-Politik. Und deshalb ist man im Kanzleramt überzeugt, dass Friedensverhandlungen mit Moskau am Ende der einzige Ausweg aus dem Ukraine-Krieg sind.

Verbindungen zu früherer Russland-Strategie

Doch hier holen Plötner immer wieder die Schatten der Vergangenheit ein. Die heutige Situation ist untrennbar mit der früheren Russland-Strategie der großen Koalition verbunden. Von der er sich nicht lossagen kann, nicht lossagen will.

Bis heute herrscht bei Steinmeier und seinem früheren Team die Überzeugung vor, dass man in der Krim-Krise nicht nur nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Sondern damit auch Schlimmeres verhindert hat, etwa einen Einmarsch der russischen Armee, dem die Ukraine damals in keiner Weise gewachsen gewesen wäre. Und dass es eben kein deutscher Sonderweg war, sondern ein Schulterschluss mit den Verbündeten erfolgte.Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat über diese Unwägbarkeit, ob man die richtigen Entscheidungen trifft, einmal gesagt: Manchmal müsse man sich hinterher die Hände waschen und die Seife reiche dafür nicht aus. Dieser Spruch hat auch seinen damaligen Vizesprecher geprägt. Wer politisch Verantwortung trägt, macht sich auch schuldig. Weil man ins Offene entscheidet. Den Vorwurf, man habe es damals besser wissen müssen, wird entsprechend als ungerechtfertigt und wohlfeil empfunden.

Das nicht erkannte Problem der Kommunikation

Was weder Scholz noch sein Chefberater aber verstanden haben: Welche Rolle Kommunikation in einer Zeit spielt, in der Grundgewissheiten wie das Ende des Kalten Krieges von den Ereignissen zermalmt wurden und das entstandene Vakuum Raum für Angst und Unsicherheit lässt.Nur so lässt sich der Auftritt von Plötner bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erklären. Dass die Ukraine noch Jahre von einem EU-Beitritt entfernt ist, bestreitet kein Experte. Zu sagen, dass sie kein besserer Rechtsstaat ist, nur weil sie sich im Krieg befindet, ist aber nicht nur undiplomatisch. Es klingt zynisch in einer Zeit, in der täglich Ukrainer und Ukrainerinnen beim Versuch sterben, ihr Land gegen den russischen Aggressor zu verteidigen.

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