Rheinmetall plant Lieferung von Leopard-Panzern

Die deutsche Rüstungsindustrie setzt offenbar die Bundesregierung bei Waffenlieferungen weiter unter Druck: Laut eines Berichts soll ein Antrag für die Lieferung von 88 Panzern vorliegen. Doch die Lieferung hat einen Haken.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat offenbar die Lieferung von 88 Leopard-Panzern an die Ukraine beantragt. Darüber berichtet “Welt”. Demnach sei der Antrag bereits in der vergangenen Woche eingereicht worden. Über Rüstungsexporte aus Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat. Dem Gremium gehören unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mehrere Bundesminister und weitere beratende Mitglieder – etwa aus der Bundeswehr – an. 

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass bei zwei weiteren Lieferungen eine Genehmigung aussteht: Rheinmetall hat ebenfalls die Ausfuhr von 100 Marder-Schützenpanzern beantragt, zudem liegt eine Anfrage der Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) über 100 Panzerhaubitzen vor. Zusammengerechnet sollen die Rüstungsgüter einen Wert von Rund zwei Milliarden Euro besitzen.

Esken gegen Panzer-Lieferungen

Bezogen auf die Leopard-Lieferungen machte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium keine konkreten Angaben: “Aus Gründen der Vertraulichkeit äußern wir uns grundsätzlich nicht zu etwaigen anhängigen Verfahren”, heißt es in dem Bericht. Rheinmetall plane, die ersten 22 Panzer bereits in wenigen Wochen an die Ukraine zu liefern. Die restlichen könne man nach und nach bis Ende 2023 ausliefern. Allerdings könne man mit 3.500 Schuss nur vergleichsweise wenig Munition für die Panzer verschicken.

Bisher hat der Sicherheitsrat noch keine Entscheidung getroffen. SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte sich zuvor gegen eine Lieferung von Panzern aus Deutschland ausgesprochen. Die Frage direkter Lieferungen durch die deutsche Industrie stehe derzeit nicht zur Debatte, weil die hergestellten Panzer nicht direkt eingesetzt werden könnten, sagte Esken am Montag in Berlin. Die Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine würden die Waffensysteme noch nicht kennen. “Es benötigt lange Schulungen und langes Training.” Für Wartung und Reparatur gebraucht würden zudem Ersatzteile, “die wir nicht mitliefern können”, sowie Monteure.

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