Sie vertrauen Baerbock, nicht Scholz

Deutschlands gescheiterte Russland-Politik sorgt für Misstrauen im Baltikum. Bei ihrem Besuch an der Nato-Ostflanke wird Außenministerin Baerbock von Sorgen und von der bitteren Realität im Kampf gegen Putin eingeholt. 

Große Wälder, viele Flüsse und Seen, Sumpfgebiet: Mit dem Auto fährt man knapp eineinhalb Stunden von der litauischen Hauptstadt Wilna bis zur Kaserne “Iron Wolf” in Rukla, im Osten Litauens. Die Straßen und Ortschaften werden immer kleiner, es gibt kaum Verkehr und es herrscht vor allem eines: Ruhe. Aber wie lange noch? Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt man sich an diesem Ort auch unweigerlich die Frage: Was wäre, wenn auch hier bald russische Panzer rollen?

Schließlich sind es nur zwei Autostunden von Rukla bis nach Belarus, wo russische Truppen stationiert sind. Der russische Präsident Wladimir Putin könnte auch die baltischen Staaten überfallen – diese Furcht ist in der Region keineswegs neu. Aber seit Beginn der russischen Invasion gesellt noch eine zweite Angst dazu: Im Baltikum gibt es großes Misstrauen, dass Deutschland nicht nachhaltig aus seinem Scheitern in der eigenen Russland-Politik gelernt hat. Spätestens seit der Intensivierung der Gasgeschäfte mit Moskau und den “Nord Stream”-Pipelines hat Deutschland in Lettland, Estland und Litauen den Nimbus der Unbelehrbarkeit – insbesondere, wenn es um den Kreml geht.

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Ein Symbol der Freundschaft: Zwei Außenministerinnen und zwei Außenminister spazieren durch Riga. (Quelle: dpa)

Das machte die dreitägige Reise ins Baltikum für Außenministerin Annalena Baerbock zu einem schwierigen Balanceakt. Ihre Aufgabe war klar: Sie musste den baltischen Nato-Verbündeten die deutsche Politik in der Ukraine-Krise erklären und gleichzeitig den Partnern in der Region die Glaubwürdigkeit deutscher Solidarität vermitteln. Zwar kann ein einzelner Besuch die vielen Jahre nicht wettmachen, in denen Deutschland die baltischen Warnungen vor Russland nicht ernst genommen hat. Trotzdem setzen Lettland, Estland und Litauen notgedrungen Vertrauen in Deutschland – aber vor allem in die Außenministerin persönlich.

Bedrohung durch Putin

Drei Tage, drei Länder. Das sieht auf dem Papier nicht viel aus, aber Baerbock hat sich Zeit genommen. In der Vergangenheit haben deutsche Minister versucht, die drei Staaten im Baltikum an einem Tag zu besuchen. Die Reise der Außenministerin trägt nun der aktuellen Bedrohungslage durch den Angriff Russlands auf die Ukraine Rechnung. Deutschland und Frankreich gelten im Baltikum als europäische Führungsmächte. Denn sollte Russland angreifen, sind die kleinen Staaten auf die Nato und den Artikel 5 des Bündnisvertrags angewiesen, um sich gegen die militärische Großmacht verteidigen zu können. 

Schon jetzt spüren die Menschen im Baltikum die russische Bedrohung:

Es gibt Cyberangriffe aus Russland und die russische Armee testet gelegentlich die Bereitschaft der Nato, auf das Eindringen in den baltischen Luftraum zu reagieren.Mit Desinformation und gezielter Propaganda versucht Moskau, die russischsprachige Bevölkerung im Baltikum anzusprechen und die Gesellschaften zu spalten. Teilweise mit Erfolg.Auch die baltischen Staaten möchten schnellstmöglich auf russische Gas- und Ölimporte verzichten. Solange es eine Bedrohung durch Russland gibt, destabilisiert das die Baltischen Staaten wirtschaftlich, weil internationale Unternehmen zögern, dort zu investieren.Die sogenannte Suwalki-Lücke zwischen der russischen Enklave Kaliningrad und Belarus ist ein strategisches Dilemma. Würde die russische Armee diese Linie erobern, wäre das Baltikum vom Rest des europäischen Nato-Territoriums abgeschnitten. Als Reaktion werden immer mehr Nato-Soldaten im Baltikum stationiert, die Bundeswehr stellt mittlerweile 1.200. Auch deutsche Flugabwehrsysteme wurden in die Region verlegt.Es gibt vermehrt Nato-Seemanöver in der Ostsee.

Vor allem vor diesem Hintergrund erklärt sich die Entschlossenheit, mit der Estland, Litauen und Lettland die Ukraine unterstützen. Der Ukraine-Krieg ist auch ihr Krieg, sollte Putin gewinnen, hätte das massive negative Folgen für die Sicherheitslage im Baltikum. Deswegen wird auch Baerbock nicht müde zu betonen, dass das Bündnis “jeden Zentimeter” des eigenen Territoriums verteidigen werde. Doch die Innenperspektive in den baltischen Staaten sieht anders aus: Es gibt Zweifel, ob Nato-Großmächte einen Weltkrieg mit Russland riskieren würden, um die kleinen Länder zu verteidigen. Baerbock weiß das: Daher ist jede Wiederholung dieser Ankündigung dazu gedacht, solche Zweifel zu zerstreuen.

Truppenbesuch in Litauen: Baerbock spricht mit Bundeswehrsoldaten in Rukla. (Quelle: dpa)

Waffen, Waffen, Waffen

Doch das ist nicht die einzige Ungewissheit, die es aktuell im Baltikum gibt. Besonders im Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland wünscht man sich von Deutschland ein härteres Vorgehen gegen Putin. Vor Ort bekommt man in den vergangenen Tagen das Gefühl, dass die baltischen Länder zwar die von Kanzler Olaf Scholz deutsche “Zeitenwende” begrüßen, aber für sie geht es um Taten, nicht um Worte.

Die Kommunikation des Kanzler in der Krise sorgt in einigen Partnerländern für Verwirrung. Deutschland liefert Waffen an die Ukraine, aber keine schweren. Aus dem Kanzleramt gab es hierzu mehrere Begründungen: Mal hatte man in Berlin Sorge vor Putins Reaktion, dann schienen Teile für den Marder-Panzer und Munition für den Leopard 1 zu fehlen, später haperte es an den Logistikketten und am Ende waren die Bestände völlig erschöpft.

Nun scheint sich Scholz auf eine Hauptbegründung festgelegt zu haben, warum Berlin Kiew keine Panzer schickt: Am Freitag erklärte der Kanzler in einem “Spiegel”-Interview, dass er verhindern wolle, dass Putin Deutschland wegen solcher Waffenlieferungen als Kriegspartei einstufen würde und damit eine Eskalation in Gange setzt, die in einen Atomkrieg führen könnte. Baerbock wiederum sprach sich am 11. April in Luxemburg dafür aus, dass die Ukraine schwere Waffen brauche. 

Annalena Baerbock muss auf ihrer Reise in die baltischen Länder die deutsche Russland-Politik erklären. (Quelle: dpa)

Das Ergebnis dieser Kommunikation: maximale Verwirrung bei Deutschlands Partnern.

Während nun auch Frankreich die Ukraine mit schweren Waffen unterstützt, scheint Deutschland zu zögern. Zwar stellte Baerbock im Baltikum ein “Ringtausch-Modell” vor, mit dem andere Länder Panzer in die Ukraine schicken sollen und Deutschland die Lücken nach und nach mit anderem Gerät auffüllt. Bislang soll aber nur Slowenien bereit sein, offenbar 30 bis 40 T-72-Panzer zu liefern. Richtig durchdacht wirkt das Konzept der Bundesregierung noch nicht, zumal der Ukraine die Zeit davonläuft.

Deutschland am Pranger

Bei ihren Staatsbesuchen wird die Außenministerin immer wieder auf das Thema der Waffenlieferungen angesprochen, sogar von den Schülern eines Gymnasium, das sie am Donnerstag in Estland besuchte. Baerbock scheint in dem Punkt auf Linie mit Scholz zu sein, auch sie spricht von erschöpften Beständen bei der Bundeswehr. Aber Deutschland hat die siebtgrößten jährlichen Verteidigungsausgaben der Welt und ist der viertgrößte Waffenexporteur. Dass die Bundeswehr leere Depots haben, ist für kleine Länder wie Lettland wenig verständlich.

Dabei ist im Baltikum ziemlich egal, dass es neben Deutschland auch andere Länder in der EU gibt, die beim Thema Panzerexporte oder Öl- und Gasembargo skeptisch sind. Denn Deutschland steht besonders im Fokus, weil man im Baltikum in den vergangenen Jahrzehnten schlechte Erfahrung mit Berlins Russland-Politik gemacht hart. Baltische Warnungen vor der Destabilisierung Osteuropas durch deutsch-russische Gaspipelines wurde in Berlin ignoriert und auch nach der Annexion der Krim 2014 änderten die Bundesregierungen nichts an der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen.

Deshalb blickt man im Baltikum genauer darauf, was Deutschland tut. Schließlich war die SPD auch vor dieser Legislatur an Regierungen beteiligt und sie steht auch in den baltischen Staaten für eine  russlandfreundliche Politik. In Estland, Lettland und Litauen gibt es die Sorge, dass Deutschland Geschäfte mit Russland schnell wieder aufnehmen wollen würde, wenn erstmal ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht ist. Scholz muss sich das Vertrauen im Baltikum erst erarbeiten – die vergangenen Wochen haben dabei nicht geholfen.

“Habe nie an Baerbock gezweifelt”

Anders sieht es bei Annelena Baerbock aus. Schon im Bundestagswahlkampf setzte sie einen Schwerpunkt auf eine wertegeleitete Außenpolitik und auf mehr Konsequenz im Systemkonflikt mit Autokratien wie Russland und China. Das kam im Baltikum gut an und die Außenministerin bekommt einen Vertrauensvorschuss.

Gabrielius Landsbergis: Der litauische Außenminister erklärte am Freitag, dass er Baerbock vertraue. (Quelle: Reuters)

“Ich habe nie an der Position von Baerbock gezweifelt. Sie ist eine Gleichgesinnte von uns”, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis auf einer Pressekonferenz in Wilna am Freitag. “Ich war und bin überzeugt, dass die Ministerin alles in ihrer Macht liegende tun wird, damit die Ukraine gewinnt.” Markant an der Situation: Landsbergis wurde gefragt, ob Deutschland alles tut. Seine Antwort: Baerbock tut alles. Das war deutlich.

Die deutsche Außenministerin untermauerte die Freundschaft Deutschlands zu den baltischen Ländern auf persönlicher und politischer Ebene. Am Mittwoch ging sie mit ihren baltischen Außenministerkollegen in Riga spazieren, am Donnerstag hörte sie sich ergreifende Geschichten von Schülern in Talinn an, die unter anderem auch darüber sprachen, wie der Konflikt mit Russland die estnische Gesellschaft und ihre Familien spalten.

Danach besuchte Baerbock die Gedenkstätte für die Opfers des Kommunismus – zusammen mit der estnischen Außenministerin Eva-Maria Liimets, deren Großvater von Kommunisten getötet wurde. Es waren Bilder von emotionalen Momenten, die Signalwirkung haben – besonders in der gegenwärtigen Krise.

Aber viel mehr konnte Baerbock nicht auf den Tisch legen und das ist auch die bittere Erkenntnis dieser Reise: Deutschland kann vieles, was gegen Putin notwendig wäre, momentan noch nicht tun. Berlin wird sich nicht an einem sofortigen Rohstoffembargo beteiligen und es wird auch keine schnellen Panzerlieferungen aus der Bundesrepublik für die Ukraine geben. 

Beim Thema Nato-Truppen bleibt Baerbock unkonkret

Immerhin: Deutschland möchte sich beim nächsten Nato-Gipfel dafür einsetzen, dass die Mitgliedsstaaten mehr Truppen im Baltikum stationieren. Die Verteidigungsstrategie der Nato würde vorsehen, dass man Russland bei einem potentiellen Angriff zunächst ins Baltikum vorrücken lässt, um dann mit anrückenden Kräften eine Gegenoffensive zu starten. “Diese Stolperdraht-Logik reicht nicht mehr aus”, sagte Baerbock am Freitag dazu. Die Nato solle gleich jeden Meter des Baltikums verteidigen.

Das wäre zwar sehr wichtig für die baltischen Länder, doch auch dort wird Deutschland bisher nicht konkret. Die Außenministerin sagt nicht, wie viele Truppen in die Region verlegt werden müssten, um eine erste Angriffsspitze der russischen Armee abzuwehren. Denn tatsächlich müssten es wohl erhebliche Aufstockungen geben.

Baerbocks Reise ins Baltikum zeigt auch: Die Bundesregierung muss zunächst einmal ihre zahlreichen Baustellen abarbeiten, bevor die Rede von einer “Zeitenwende” mit Leben gefüllt wird. Noch vieles muss sich ändern für den Fall, dass Deutschlands Sicherheit in den Sümpfen Litauens verteidigt werden muss.

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