Sind nicht im Krieg mit der Nato

Tag 65 seit Kriegsbeginn: Großbritannien fürchtet eine weitere Eskalation Anfang Mai. In Mariupol ist derweil ein Krankenlager im Stahlwerk unter Beschuss geraten. Alle Informationen im Newsblog. 

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Verwirrung um angeblich entdecktes Massengrab

22.31 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview von einem neuen Massengrab mit 900 Toten im Kiewer Gebiet gesprochen. Sein Sprecher und die Polizei dementierten. “Zum Stand 29. April sind insgesamt 1187 Leichen von Opfern der russischen Armee im Gebiet Kiew entdeckt worden, wahrscheinlich meinte der Präsident diese Gesamtziffer, als er von über 900 sprach”, hieß es in einem Kommentar der Polizei des Gebiets Kiew, den der Internetsender Hromadske TV beim Nachrichtendienst Telegram zitierte. Auch Präsidentensprecher Serhij Nykyforow betonte in der Onlinezeitung “Ukrajinska Prawda”, dass der Präsident die Gesamtzahl gemeint habe.

Zuvor hatte eine Äußerung Selenskyjs vor polnischen Journalisten über ein neues Massengrab mit 900 Toten für Wirbel gesorgt. Nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp einem Monat hatten Funde von teils gefesselten erschossenen Zivilisten vor allem in dem Kiewer Vorort Butscha weltweit für Entsetzen gesorgt. Moskau wies alle Anschuldigungen zurück. Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar waren Teile des nordukrainischen Gebiets um die Hauptstadt Kiew knapp einen Monat lang von der russischen Armee besetzt.

Lawrow: Russland nicht im Krieg mit der Nato

21.22 Uhr: Russland sieht sich selbst nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow nicht im Krieg mit der Nato. Eine derartige Entwicklung würde das Risiko eines Atomkrieges steigern, erklärt Lawrow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA. Lawrow gibt der Ukraine die Schuld für ins Stocken geratene Friedensgespräche. Die Regierung in Kiew wechselt nach seinen Worten andauernd ihre Verhandlungspositionen.

Selenskyj warnt vor Abbruch der Verhandlungen mit Russland

20.39 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem Abbruch der Friedensverhandlungen mit Russland. Er verweist nach einem Bericht der Agentur Interfax auf die Wut der Menschen über die Gräueltaten russischer Truppen. “Die Menschen (Ukrainer) wollen sie töten. Wenn es eine solche Haltung gibt, ist es schwer, Sachen zu regeln.”

UN-Chef wertet Raketenbeschuss nicht als persönlichen Angriff

18.56 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Einschläge russischer Raketen in Kiew während seines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt nicht als persönliche Botschaft. “Er nahm es nicht als Zeichen der Respektlosigkeit gegen ihn, sondern für die Menschen in Kiew”, sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Freitag in New York. Die Vereinten Nationen sprachen zudem ihr Beileid für eine getötete Journalistin bei der Attacke aus. Diese Art von Angriffen müsse aufhören.

Russische Truppen hatten während des Kiew-Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres am Donnerstag mehrere Raketen auf die ukrainische Hauptstadt abgefeuert. Dabei wurden ukrainischen Angaben zufolge auch zehn Menschen verletzt. Die Bundesregierung hatte die Angriffe verurteilt.

USA: Russland liegt hinter eigenem Zeitplan

18.02 Uhr: Nach US-Einschätzung liegt Russland bei seiner Militäroffensive im Osten der Ukraine hinter dem eigenen Zeitplan. “Wir glauben (…), dass sie bei dem, was sie im Donbass erreichen wollten, hinter dem Zeitplan zurückliegen”, sagte ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag in Washington. Die russischen Truppen seien demnach mehrere Tage in Verzug gegenüber den ursprünglichen Plänen. “Wir glauben, dass sie bei der völligen Einkreisung der ukrainischen Truppen im Osten schon viel weiter sein hätten sein sollen.” Die ukrainischen Streitkräfte wehrten sich effektiv gegen das Vorrücken der russischen Truppen.

Trotz der jüngsten verbalen Aufrüstung Moskaus sei darüber hinaus eine Bedrohung durch russische Atomwaffen eher gering. “Wir beobachten weiterhin jeden Tag ihre atomaren Kapazitäten, so gut wir können. Wir haben nicht den Eindruck, dass es eine Bedrohung durch einen russischen Einsatz von Atomwaffen gibt.” Auch könnten die USA keine Bedrohung für Nato-Gebiete erkennen.

Klitschko: Putin zeigt UN den Mittelfinger

17.11 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht im jüngsten russischen Raketenangriff auf Kiew auch eine klare Botschaft an die Vereinten Nationen. “Herr Putin hat den Mittelfinger gezeigt”, sagte Klitschko in einer Videobotschaft am Freitag.

Kiew war am Donnerstag während eines Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beschossen worden. Guterres traf sich in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem er zuvor in Moskau ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin geführt hatte.

Bei dem Raketenangriff am Donnerstag wurde in Kiew ein 15-stöckiges Wohnhaus etwa drei Kilometer vom Zentrum entfernt beschädigt. Dabei wurden die Journalistin Wira Hyrytsch vom US-Auslandssender Radio Liberty getötet und etwa zehn weitere Menschen verletzt. Der Angriff galt dem russischen Verteidigungsministerium zufolge der Raketenfabrik Artem. Es war bereits die zweite Attacke auf das Werk. In dem bereits seit mehr als zwei Monaten dauernden russischen Angriffskrieg sind Klitschko zufolge in der ukrainischen Hauptstadt rund 100 Menschen getötet und mehr als 430 verletzt worden.

Knapp 1.200 Leichen rund um Kiew gefunden

16.35 Uhr: Im Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die Zahl der Toten nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp zwei Monaten offiziellen Angaben zufolge auf fast 1.200 gestiegen. “Zum heutigen Tag sind bereits 1.187 unserer Mitbürger (gefunden worden), unserer friedlichen Bürger, die durch die Hände der russischen Armee umkamen”, sagte der Polizeichef des Kiewer Gebiets, Andrij Njebytow, am Freitag im ukrainischen Fernsehen. Am Vortag seien 26 weitere Leichen gefunden worden. Rund 200 Menschen gelten demnach noch als vermisst.

Russland hatte Ende Februar die Ukraine angegriffen und Gebiete nördlich der Hauptstadt Kiew mehr als einen Monat lang besetzt. Nach dem Abzug wurden Hunderte getötete Zivilisten gefunden, viele von ihnen in der Kleinstadt Butscha. Die Bilder sorgten weltweit für Entsetzen. Moskau wies jegliche Schuld von sich und sprach von einer “Inszenierung” durch die ukrainische Seite – ohne für diesen Vorwurf allerdings haltbare Beweise vorzulegen.

Bundesregierung prüft Lieferung von Panzerhaubitzen

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15.10 Uhr: Die Bundesregierung prüft laut mehreren Medienberichten, ob weitere schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden können. Offenbar ist im Gespräch, dass Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr abgegeben werden können. Zuerst hatte die “Welt” darüber berichtet, entsprechende Überlegungen bestätigten Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur Reuters. Konkret soll es sich um ein Materialpaket handeln, an dem neben Deutschland auch die Niederlande und Italien beteiligt sein sollen. 

Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr: Die Bundesregierung prüft offenbar, ob Haubitzen aus Bestand der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden können. (Archivfoto) (Quelle: Björn Trotzki/imago images)

“Wir sind in Gesprächen mit diversen Partnern mit dem Ziel der wirkungsvollen Unterstützung der Ukraine – auch im Bereich der Artillerie. Dabei gibt es verschiedene Optionen, die aktuell geprüft werden”, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der “Welt”. Allerdings sollen von den 119 Haubitzen im Bestand der Bundeswehr aktuell nur 40 einsatzbereit sein. Deshalb stünden Militärvertreter selbst einer einstelligen Lieferung skeptisch gegenüber. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist eine mittlere einstellige Zahl als Liefermenge im Gespräch. Deutschland hatte zuletzt bereits zugesagt, ukrainische Truppen an Artilleriesystemen ausbilden zu wollen. 

Angriff auf Kiew bei Guterres-Besuch: “Die Russen haben ihm einfach in den Rücken gespuckt”

14.24 Uhr: Während der Chef der Vereinten Nationen Kiew besucht, schlagen nur wenige Kilometer von seinem Aufenthaltsort russische Raketen ein. Ist das ein gezielter Affront Wladimir Putins gegen Guterres und die UN? Lesen Sie hier den kompletten Artikel.

US-Radiosender: Mitarbeiterin bei Raketenangriff getötet

14.04 Uhr: Nach kurzer Pause für Kiew hat Russland erneut die ukrainische Hauptstadt mit Raketen beschossen. Dabei kam offenbar auch eine Mitarbeiterin eines US-Radiosenders ums Leben. Hier lesen Sie mehr dazu.

Chinese berichtet aus Odessa – Peking will ihn mundtot machen

12.51 Uhr: Seit Anfang des Jahres lebt Jixian Wang in Odessa. In seinen Videos kritisiert er den russischen Überfall auf die Ukraine scharf – und muss dafür in seiner chinesischen Heimat mit Repressalien rechnen.  Lesen Sie hier mehr.

Jixian Wang in einem seiner YouTube-Videos: Von Odessa aus legt sich der 37-jährige Blogger nicht nur mit der chinesischen Staatsmacht an. (Quelle: Screenshot/Youtube@JixianWang)

Bundesregierung verurteilt Angriff auf Kiew während Guterres-Besuch

12.43 Uhr: Die Bundesregierung hat den russischen Raketenangriff auf Kiew am Tag des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres scharf verurteilt. “Das Vorgehen der russischen Seite ist menschenverachtend”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin.

“Es offenbart vor den Augen der Weltgemeinschaft zudem erneut, dass Putin und sein Regime keinerlei Respekt vor dem internationalen Recht haben.” Ukrainischen Angaben zufolge ereigneten sich die russischen Angriffe mit mindestens einem Todesopfer am Donnerstagabend, als Guterres noch in der Stadt war. Guterres sagte dem britischen Sender BBC: “Ich war geschockt zu hören, dass in der Stadt, in der ich mich aufhalte, zwei Raketen explodiert sind.”

Bericht: Nato-Einheiten operieren bereits in der Ukraine

12.22 Uhr: Die ukrainische Armee bekommt im Kampf gegen Russland wohl Unterstützung: Nato-Einheiten aus Großbritannien und den USA bilden einem Bericht zufolge Kämpfer aus. Es wird auch der Ernstfall geprobt: die Evakuierung Selenskyjs. Lesen Sie hier mehr.

Ein ukrainischer Soldat (Archivbild): Briten und US-Soldaten bilden ukrainische Kämpfer aus. (Quelle: Agencia EFE/imago images)

Briten: Putin wird Massenmobilisierung ankündigen

11.17 Uhr: Nach Angaben des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace könnte Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Mai eine Massenmobilisierung verkünden. An diesem Datum feiert Russland den “Tag des Sieges” über das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg. Experten hatten zunächst vermutet, bis dahin wolle Putin den Krieg in der Ukraine beenden.

Wallace sagte LBC Radio nun: “Ich wäre nicht überrascht, wenn er an diesem Tag erklärt ‘Wir sind in einem neuen Krieg mit den Nazis der Welt.'” Die russischen Kriegsziele in der Ukraine seien bislang nicht erreicht, weshalb ein zeitnahes Kriegsende unwahrscheinlich sei. Ganz im Gegenteil brauche Putin weitere Truppen, um gegen die durch westliche Waffenlieferungen verstärkte Ukraine militärische Erfolge zu erzielen.

Berichte über Beschuss von Grenzübergang

10.38 Uhr: An der Grenze zwischen der Ukraine und Russland ist nach russischen Angaben ein Grenzübergang von ukrainischer Seite aus angegriffen worden. “Gegen 8 Uhr (7 Uhr MESZ) wurde in der Ortschaft Krupez der Grenzübergang mit Granatwerfern beschossen”, teilte der Gouverneur der westrussischen Region Kursk, Roman Starowoit, in seinem Telegram-Kanal mit. Demnach gab es weder Schäden noch Verletzte. Die russischen Grenztruppen hätten das Feuer erwidert und den Beschuss damit gestoppt. Unabhängig lassen sich die Angaben derzeit nicht überprüfen.

Russland: Weltraumraketen-Fabrik in Kiew getroffen

10.32 Uhr: Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums mit Hochpräzisions-Langstreckenraketen die Produktionsanlagen einer Weltraumraketen-Fabrik in Kiew zerstört. Dabei könnte es sich um die Angriffe während des Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres am Donnerstag handeln. Russland nannte den genauen Zeitpunkt der Angriffe nicht.

Russische Soldaten nehmen offenbar zwei Briten gefangen

10.15 Uhr: In der Ukraine sollen sich zwei britische Staatsbürger in Gefangenschaft der russischen Armee befinden. Das berichtet die Hilfsorganisation, für die sie im Einsatz gewesen sind. Lesen Sie hier mehr.

Russische Soldaten in einem Panzer nahe Saporischja: Dort sollen zwei britische Staatsbürger gefangen genommen worden sein. (Quelle: SNA/imago images)

Russland bestraft Elfjährigen wegen Kritik an Ukraine-Krieg

9.55 Uhr: Ein Junge aus der russischen Stadt Kamyschin soll im Internet den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert haben. Das könnte ihm im späteren Leben noch große Probleme verschaffen. Hier lesen Sie mehr.

Ukraine: Operation zur Rettung von Zivilisten aus Stahlwerk geplant

9.01 Uhr: Die Ukraine hofft auf eine baldige Rettung von Zivilsten aus dem Stahlwerk in Mariupol. “Heute ist eine Operation geplant, um die Zivilsten aus dem Werk zu bekommen”, sagte das Präsidialamt in Kiew. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

UN-Generalsekretär António Guterres bemüht sich derzeit um die Evakuierung der Menschen aus dem von russischen Truppen eingeschlossenen Werksgelände. Von den dort verschanzten ukrainischen Kämpfern verlangt der russische Präsident Wladimir Putin, die Waffen niederzulegen.

Selenskyj klagt über Verhalten Deutschlands: “Es kostet uns viel”

8.44 Uhr: Seit Wochen fordert der ukrainische Präsident schwere Waffen – auch aus Deutschland. Nun berichtet er von schwierigen Gesprächen und ärgert sich über den “deutschen Pragmatismus”. Hier lesen Sie mehr dazu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: Hat sich schon früher militärische Hilfe von Deutschland erhofft. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)

Kiew meldet Pause bei russischen Bodenangriffen in Ostukraine

8.38 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Bodenangriffe im Osten der Ukraine in der Nacht zum Freitag vorläufig eingestellt. “In Richtung Isjum hat (der Feind) keine aktiven Angriffshandlungen durchgeführt”, teilte der ukrainische Generalstab am Vormittag in seinem Lagebericht mit. Die russischen Kräfte beschränkten ihre Aktivitäten demnach auf Aufklärung und Artilleriebeschuss. Die Gegend um Isjum im Gebiet Charkiw war in den vergangenen Tagen die Hauptstoßrichtung der russischen Truppen. Durch den Vorstoß nach Süden sollten die ukrainischen Kräfte im Donbassgebiet eingekesselt werden.

Auch an anderen Frontabschnitten blieb es verhältnismäßig ruhig. Vor Donezk meldete der ukrainische Generalstab ebenfalls Artilleriebeschuss, aber keine weiteren Sturmversuche. In Mariupol würden die eingeschlossenen Einheiten im Stahlwerk Asowstal weiter blockiert, heißt es. Auch die ukrainische Armee beschränkte sich nach Angaben des Generalstabs in erster Linie auf Abwehrarbeiten. So wurden in der Nacht 15 Flugobjekte abgeschossen: neben einem Flugzeug fünf Marschflugkörper und neun Drohnen. Unabhängig ließen sich die Berichte nicht überprüfen.

Bericht: Ukraine greift Öldepot im von Separatisten kontrollierten Donezk an

7.49 Uhr: Ukrainische Truppen haben laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA ein Öldepot in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Stadt Donezk beschossen und beschädigt. Die Agentur beruft sich auf einen Vertreter der Separatisten. Online veröffentlichte Bilder zeigten die brennende Anlage.

Russland stellt Zukunft der Internationalen Raumstation infrage

7.30 Uhr: Angesichts des Krieges in der Ukraine hat Russland seine Mitarbeit beim Betrieb der Internationalen Raumstation (ISS) infrage gestellt. “Die Entscheidung über das Schicksal der ISS wird viel von der Lage abhängen, die in unserem Land und darum herum herrscht”, sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur, Dmitri Rogosin, der Nachrichtenagentur Tass. Im Falle eines Ausstiegs werde Moskau seine Partner aber ein Jahr im Voraus unterrichten. Bis 2024 sei Russlands Beteiligung an der Station vorläufig noch geplant.

Zuvor hatte Rogosin nicht ausgeschlossen, das russische Modul von der ISS abzukapseln und eigenständig weiter zu betreiben. Dabei deutete er auch eine mögliche Nutzung der Station zur militärischen Erdbeobachtung an. Bis Mitte Mai will sich die russische Regierung zudem entscheiden, ob sie weiterhin westliche Astronauten auf ihren Raumschiffen zur ISS mitnimmt. Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben westliche Länder auch Sanktionen gegen die russische Raumfahrtindustrie verhängt.

Die Ereignisse der Nacht

7 Uhr: Die militärische Hilfe aus den USA für die Ukraine und Osteuropa wird weiter ausgebaut. Unterdessen setzt das russische Militär seine Angriffe fort – ohne Rücksicht auf ranghohe Besucher. Lesen Sie hier den Überblick der Geschehnisse in der Nacht.

Eine amerikanische Haubitze wird abgefeuert (Archivbild): Die USA können jetzt der Ukraine auch Waffen leihen. (Quelle: U.S.Army/imago images)

Tagesanbruch: Ein Ausweg für Putin

6 Uhr: Lässt sich der Ukraine-Krieg mit einer Kombination aus Härte und Zugeständnissen befrieden? So brutal Putin auch ist, der Westen sollte ihm einen gesichtswahrenden Rückzug ermöglichen. Lesen Sie mehr dazu im Tagesanbruch.

US-Medien: Amerikanischer Söldner stirbt in der Ukraine

4.45 Uhr: Ein amerikanischer Staatsbürger ist bei Kämpfen in der Ukraine gefallen, wie CNN unter Berufung auf dessen Familie berichtet. Er habe für die ukrainischen Streitkräfte gekämpft. Der 22-Jährige arbeitete bei einem privaten Militärunternehmen, das ihn in die Ukraine geschickt habe. Er soll zuvor eine Ausbildung bei den Marines gemacht haben.

Arbeitgeber warnen vor Folgen des Gasembargos

4.30 Uhr: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor drastischen Folgen eines russischen Erdgas-Lieferstopps für die deutsche Wirtschaft. “Bei einem Gasembargo, egal welche Seite es lostritt, steht dieses Land still”, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der “Augsburger Allgemeinen” einem Vorabbericht zufolge.

Eine solche Situation hätte katastrophale Auswirkungen für Unternehmer, Arbeitnehmer und nicht zuletzt den Staatshaushalt. “Ein Gasstopp würde vor allem unsere chemische Industrie und die Grundstoffindustrie hart treffen. Dadurch wäre indirekt die Produktion von einem Großteil unserer Industrieprodukte betroffen”, so Dulger. Deswegen solle Deutschland so lange wie möglich ein Gasembargo verhindern.

Offenbar Lazarett in Asow-Stahlwerk beschossen

3.45 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf die im Stahlwerk Asowstal verschanzten letzten Verteidiger Mariupols ist am Donnerstagabend das dort eingerichtete Feldlazarett unter schweren Beschuss geraten. Nach einem Bericht der “Ukrajinska Prawda” kam dabei mindestens ein Soldat ums Leben, rund 100 Patienten erlitten weitere Verletzungen.

Nach Darstellung der Verteidiger sei das Lazarett, in dem sich rund 500 Verwundete und Ärzte aufhielten, gezielt angegriffen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Erst gestern hatte sich ein Kommandeur mit einem verzweifelten Hilferuf aus dem Stahlwerk gemeldet. Sehen Sie hier das Video.

Russland: Ukraine hat Dörfer in Donezk angegriffen

Ukrainische Truppen haben nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA am Freitag auf den Stadtteil Petrovsky in Donezk geschossen, berichtete die Repräsentanz der Volksrepublik Donezk im Joint Center for Control and Coordination of the Ceasefire (JCCC).
Der Beschuss wurde um 1.50 Uhr aufgezeichnet, das Feuer wurde aus Richtung der Siedlung Novomikhailovka abgefeuert, insgesamt wurden sechs Granaten mit einem Kaliber von 122 mm abgefeuert.

Tote bei Angriffen auf Charkiw

2.50 Uhr: Nach ukrainischen Militärangaben sind bei russischen Angriffen auf Charkiw fünf Zivilisten getötet und elf verletzt worden. Der Gouverneur des Oblast Charkiw, Oleh Synegubow, sagte, Russland beschieße weiterhin Siedlungen in der Region Charkiw. Synegubow sagte auch, dass die russischen Streitkräfte einen weiteren Versuch unternommen hätten, von Isjum in Richtung Brazhkivka, Dovhenky und Velyka Komyshuvakha vorzurücken.

Zeitung: Großbritannien schickt 8.000 Soldaten nach Osteuropa

2.40 Uhr: Die britische Zeitung “The Guardian” berichtet, dass knapp 8.000 Soldaten aus Großbritannien an Manövern in Osteuropa teilnehmen sollen. Es handele sich um eines der größten Kontingente seit dem Kalten Krieg. Außerdem sollen bei den Übungen Dutzende Panzer eingesetzt werden – von Finnland bis nach Mazedonien. An den Manövern werden einige Tausend Nato-Soldaten teilnehmen.

Ukraine sieht Referendum in Cherson scheitern

2.15 Uhr: Russische Pläne zur Festigung der Kontrolle über die besetzte Region Cherson im Süden der Ukraine sind nach Meinung der ukrainischen Führung zum Scheitern verurteilt. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, bezeichnete das von russischer Seite geplante Referendum in Cherson als “juristisch und international bedeutungslos”. Die Volksabstimmung, mit der die russischen Besatzer eine “Volksrepublik Cherson” ausrufen lassen wollten, sei ein “Klassiker”, mit der Russland seine Aktionen legalisieren wolle.

CSU fordert bei Gasembargo Enteignung russischer Firmen

1.55 Uhr: CSU-Generalsekretär Stephan Mayer fordert vor dem Hintergrund eines drohenden russischen Gasembargos von der Bundesregierung, auch Enteignungen von Gasfirmen in Betracht zu ziehen. “Für Enteignungen gibt es hohe Hürden. Aber unsere oberste Priorität muss in der Tat die Versorgungssicherheit sein”, sagte Mayer der “Welt” (Freitagsausgabe). Zunächst müssten jedoch “Firmen, die Verträge nicht erfüllen, in treuhänderische Verwaltung überführt” werden.

USA darf militärische Ausrüstung verleihen

1.15 Uhr: In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss am Donnerstag (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden.

Amerikanische Soldaten feuern eine Haubitze ab (Archivbild): Der US-Regierung ist es jetzt erlaubt, ohne kompliziertes Verfahren Waffen an die Ukraine zu verleihen. (Quelle: U.S.Army/imago images)

Scholz sieht in Angriff auf Ukraine einen Angriff auf die Demokratie

0.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt den russischen Angriff auf die Ukraine mit einem Angriff auf die Demokratie gleich. Russlands Staatschef Wladimir Putin verfolge “nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde”, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die “Welt” (Freitagsausgabe). 

Dem gegenüber träten die demokratischen Länder der Welt allerdings derzeit so geschlossen auf wie lange nicht, schrieb Scholz: “Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss.” Scholz ist überzeugt: “Nur die Demokratie ist geeignet, die Probleme des 21. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen.”

29. April

Odessa von Raketen beschossen

22.45 Uhr: Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist am Donnerstagabend unter Raketenbeschuss geraten. Dabei habe die Luftabwehr drei russische Raketen abgeschossen, sagte der örtliche Militärvertreter Maxim Martschenko. “Wir haben den Himmel unter Kontrolle.” Zuvor sei bereits eine russische Aufklärungsdrohne zerstört worden. In der Stadt seien am Abend jedoch mehrere Explosionen zu hören gewesen, berichtete unter anderem die “Ukrajinska Prawda”.

Ein Haus in Odessa ist nach einem Raketenangriff zerstört (Archivbild): In der Nacht gab es erneute Einschläge in der ukrainischen Hafenstadt. (Quelle: Nina Liashonok)

Russland: Kein freier Abzug für Soldaten in Stahlwerk

22.30 Uhr: Russland hat die Forderung nach Verhandlungen um einen Korridor für alle im Stahlwerk Asowstal in Mariupol Eingeschlossenen abgelehnt. “Präsident (Wladimir Putin) hat es ganz klar gesagt: Die Zivilisten können gehen und zwar in jede Richtung, die Militärs müssen rauskommen und ihre Waffen niederlegen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Ihnen werde das Leben und medizinische Versorgung garantiert. Mehr aber nicht. Einen freien Abzug will ihnen Moskau nicht gewähren.

Es gebe kein Thema für Verhandlungen, betonte Peskow. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Gesprächen mit UN-Generalsekretär António Guterres erklärt, Kiew sei zu sofortigen Verhandlungen über einen humanitären Korridor aus dem Stahlwerk Azovstal bereit.

Kiew unter Raketenbeschuss während des Besuchs von Guterres

20.01 Uhr: Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew ist die ukrainische Hauptstadt erstmals seit rund zwei Wochen wieder mit Raketen beschossen worden. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am Donnerstagabend im Online-Dienst Telegram von zwei russischen Angriffen im Stadtzentrum. AFP-Reporter vor Ort hörten eine Detonation und sahen einen Brand in einem Gebäude und zahlreiche zerstörte Fensterscheiben.

“Am Abend feuerte der Feind auf Kiew. Zwei Angriffe im Bezirk Schewschenkowsky”, erklärte Klitschko. Angaben zu möglichen Opfern lägen noch nicht vor. Lesen Sie hier mehr dazu.

Wolodymyr Selenskyj (r), Präsident der Ukraine, und António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, sprechen auf einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen. (Quelle: Efrem Lukatsky/dpa)

Mehrere Aufnahmen in den sozialen Medien sollen den Rauch zeigen, der infolgedessen über Gebäuden der ukrainischen Hauptstadt aufsteigt.

Russland verbietet kanadischer Regierung die Einreise

19.13 Uhr: Die Regierung in Moskau untersagt dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau sowie knapp 600 weiteren Kanadiern die Einreise nach Russland. Damit werde auf “feindliche Maßnahmen” reagiert, teilt das Außenministerium mit. Russland hat bereits früher Führungsspitzen der Länder, die die Ukraine politisch und militärisch unterstützen, mit diesen vorwiegend symbolischen Strafen belegt.

Mehrere Städte in der Südukraine melden russischen Beschuss

19.14 Uhr: Die südukrainischen Städte Odessa und Mykolajiw sind laut Behördenangaben von russischen Truppen beschossen worden. “Mykolajiw wurde wieder von Schlägen der Mehrfachraketenwerfer des Typs Smertsch getroffen”, teilte die Militärführung des Wehrbezirks Südukraine am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite mit. Durch den Beschuss seien Dutzende Privatwohnungen, Autos und Geschäfte beschädigt worden.

Auch aus der Millionenstadt Odessa wurden am Donnerstagabend Explosionen gemeldet. Der Leiter der örtlichen Militärverwaltung Serhiy Bratschuk versicherte allerdings, dass die Luftabwehr die Lage unter Kontrolle habe. Über Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

Kiew meldet weiteren Gefangenenaustausch mit Russland

18.55 Uhr: Im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit Russland sind nach Angaben aus Kiew 45 Ukrainer freigekommen. Bei den aus russischer Gefangenschaft Freigelassenen handele es sich um 13 Offiziere, 20 Soldaten und zwölf Zivilisten, erklärte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Donnerstag im Internetdienst Telegram. Fünf der Soldaten seien verletzt.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar haben beide Seiten bereits mehrmals Gefangene ausgetauscht.

Ukrainische Soldaten in einem Militärfahrzeug im Donbass im Osten des Landes: Beim jüngsten Gefangenenaustausch sind nach Angaben aus Kiew 45 Ukrainer freigekommen. (Quelle: Jorge Silva/Reuters)

USA bilden Ukrainer offenbar an Haubitzen aus

18.22 Uhr: Die USA bilden ukrainische Soldaten außerhalb der Ukraine an Haubitzen aus, sagt ein US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will. Außerdem würden die Soldaten am Umgang mit Radarsystemen und dem Mannschaftstransport-Panzer M113 trainiert. “Ich werde keine Details oder das Land oder den Ort der Trainings nennen”, sagt der Regierungsmitarbeiter.

Offenbar zwei starke Explosionen im russischen Belgorod

18.03 Uhr: Zwei Augenzeugen berichten Reuters von zwei starken Explosionen in der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze. Russland hat in den vergangenen Tagen von einer Reihe von Angriffen ukrainischer Truppen auf russischem Gebiet in Grenznähe berichtet und gewarnt, dies berge die Gefahr einer deutlichen Eskalation. Die Ukraine hat sich zwar nicht ausdrücklich zu diesen Angriffen bekannt, bezeichnete sie aber als Rache und Karma.

Britischer Staatsbürger in Ukraine getötet – weiterer vermisst

17.23 Uhr: Ein britischer Staatsbürger ist in der Ukraine getötet worden. Das teilte das Außenministerium in London am Donnerstag mit. Ein weiterer Brite werde vermisst, hieß es zudem. Weitere Details gab es zunächst nicht. Wie der Nachrichtensender Sky News berichtete, waren die beiden Männer womöglich im russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufseiten der ukrainischen Streitkräfte in Kampfhandlungen verwickelt. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber zunächst nicht.

Erst in der vergangenen Woche hatte das russische Staatsfernsehen zwei Briten vorgeführt, die für die Ukraine gekämpft hatten und von russischen Truppen gefangen genommen wurden.

IAEA: Strahlung in Tschernobyl erhöht, aber ungefährlich

16.54 Uhr: Die internationale Atomenergiebehörde IAEA gibt nach Hinweisen auf lebensbedrohliche radioaktive Strahlungen um das Gelände der Reaktorruine Tschernobyl Entwarnung. Zwar seien die Strahlungen erhöht, sie seien jedoch immer noch im sicheren Bereich, erklärt IAEA-Chef Rafael Grossi nach einer Inspektion vor Ort.

Russische Truppen hatten die Gegend kurz nach Beginn der Invasion besetzt, aber Anfang April wieder geräumt. Die Ukraine hatte angegeben, die russischen Truppen hätten Schützengräben aus dem stark kontaminierten Boden ausgehoben. Grossi erklärte, er würde niemandem empfehlen, in dem verseuchtem Boden zu schaufeln. “Es gibt hier ein Risiko.”

Biden bittet US-Kongress um 33 Milliarden Dollar

16.43 Uhr: US-Präsident Joe Biden beantragt beim Kongress 33 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) an Mitteln zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Davon seien 20 Milliarden Dollar an Militärhilfen für die Ukraine vorgesehen, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag. “Das bedeutet Waffen und Munition, die an das ukrainische Volk gehen.”

Ukraine lobt Deutschland für den Entschluss für Waffenlieferungen

15.30 Uhr: Die Ukraine hat den Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an das Land begrüßt. Das Votum für einen gemeinsamen Antrag der Ampelparteien und der Unionsfraktion zeige “beeindruckende Einigkeit”, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Donnerstag auf Twitter. Die Abstimmung werde als Rückkehr der deutschen Führung in Europa in die Geschichte eingehen.

Der Bundestag hatte am Vormittag den Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russische Soldaten sollen nach Angaben aus Mariupol über 2.000 Kunstwerke gestohlen haben

14.10 Uhr: Im Zuge der russischen Besatzung sollen Tausende Kunstwerke aus den Museen von Mariupol gestohlen worden sein. Das berichtet “The Kyiv Independent” unter Berufung auf den Berater des Bürgermeisters der ukrainischen Hafenstadt. Neben Gemälden von Künstlern wie dem in Mariupol geborenen Archip Kuindschi sollen unter den über 2.000 vermissten Ausstellungsstücken auch sehr alte Medaillen sein.

Gemälde des Ai-Petri-Gipfels auf der Krim von Archip Kuindschi: Unter den verschwundenen Werken sollen auch Werke des Künstlers aus Mariupol sein. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)

Auf Telegram erklärte der Stadtrat von Mariupol, dass die Kunstwerke von russischen Einheiten nach Donezk gebracht worden seien. Man wolle nun alles für eine Strafverfolgung durch internationale Ermittlungsbehörden wie Interpol einleiten.

Stoltenberg: Nato zu langfristiger Unterstützung der Ukraine bereit

13.49 Uhr: Die Nato ist zu einer langfristigen Unterstützung der Ukraine bereit, auch über Jahre, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel erklärte. Dies beinhalte eine Umschulung der Soldaten vom alten sowjetischen Gerät hin zu moderner Ausrüstung aus dem Westen. “Wir müssen langfristig vorbereitet sein”, sagte Stoltenberg. Es sei möglich, dass dieser Krieg Monate dauere, oder gar Jahre.

Russlands Ex-Präsident Medwedew vergleicht Bundestag mit Nazideutschland

13.39 Uhr: Der Bundestag unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Ein trauriger Tag für das deutsche Parlament, meint Dmitri Medwedew – und wählt einen drastischen Vergleich. Lesen Sie hier mehr dazu.

Zwischen den Ruinen wird UN-Chef Guterres emotional

13.36 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres ist in der Ukraine in mehrere verwüstete Vororte von Kiew gereist. Dort fand er emotionale Worte – und verurteilte den Krieg. Hier lesen Sie mehr.

Scholz knüpft Sanktionen an russischen Rückzug

13.18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Sanktionen gegen Russland an einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine geknüpft. “Sie sind sehr wirksam”, sagt Scholz zum Auftakt eines Gesprächs mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio. Russland merke, dass diese einen erheblichen Schaden für die eigene Entwicklungsmöglichkeit bedeuteten.

Olaf Scholz mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida: Beraten wurde unter anderem über die Sanktionen gegen Russland. (Quelle: Yoshikazu Tsuno/Reuters)

Man werde die Sanktionen nutzen, damit der Krieg ende und sich die russischen Truppen zurückzögen, “damit die Ukraine ihre eigene Souveränität wieder entwickeln kann”. Scholz deutet damit an, dass die westlichen Sanktionen nicht enden, wenn Russland einen Waffenstillstand auf Grundlage der Geländegewinne anbieten sollte.

Selenskyjs Berater: Hätten Recht auf Angriffe auf russische Militärziele

12.30 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen die russischen Truppen hervorgehoben und dabei auch mögliche Angriffe auf militärische Ziele in Russland angedeutet. “Die Ukraine wird sich auf jegliche Art verteidigen, auch mit Angriffen auf die Depots und Basen der russischen Mörder”, schrieb Podoljak am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. “Die Welt erkennt dieses Recht an.”

Podoljak ist Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Als Chefunterhändler Kiews nahm er an den bisherigen Verhandlungsrunden mit russischen Vertretern teil.

Mychailo Podoljak: Der ukrainische Präsidentenberater spricht von “russischen Mördern”. (Quelle: Itar-Tass/imago images)

USA berichten von Beweisen für russische Hinrichtungen

12.20 Uhr: Die russische Armee soll schreckliche Verbrechen in der Ukraine begangen haben – unter anderem die Exekution wehrloser Menschen. Die Vereinigten Staaten haben offenbar Beweise gefunden. Hier lesen Sie mehr.

Gräber in Butscha: Zahlreiche Zivilisten sind in der Stadt gestorben. (Quelle: Zuma Wire/imago images)

Polizei: Etwa 1.150 tote Zivilisten seit Kriegsbeginn im Raum Kiew

12.19 Uhr: Seit der russischen Invasion Ende Februar sind laut der Polizei von Kiew im Großraum der ukrainischen Hauptstadt 1.150 getötete Zivilisten geborgen worden. Zwischen 50 und 70 Prozent der Leichen zeigten Wunden, die auf Schüsse aus Kleinwaffen hindeuteten, sagt der Polizeichef der Region Kiew, Andrij Nebytow, in einer Twitter-Videobotschaft. Die meisten Toten seien in der Ortschaft Butscha gefunden worden.

Russland weist Vorwürfe zurück, Zivilisten ins Visier zu nehmen, und bezeichnet Berichte über die Tötung von Zivilisten während der russischen Besetzung von Butscha als “monströse Fälschung” zur Diskreditierung der russischen Armee. Eine von der Nachrichtenagentur Reuters angefragte Stellungnahme des Moskauer Verteidigungsministeriums zu der jüngsten Erklärung der Kiewer Polizei lag zunächst nicht vor.

Russland setzt offenbar Delfine im Ukraine-Krieg ein

12.07 Uhr: Wegen ihrer feinen Sinne werden Delfine bereits seit Jahrzehnten für militärische Zwecke trainiert. Satellitenbilder deuten nun darauf hin, dass Russland die Tiere auch im Ukraine-Krieg nutzt – zum eigenen Schutz. Lesen Sie hier mehr.

Russische Panzer und das Problem mit dem “Schachtelteufel-Effekt” 

11.56 Uhr: Selbst ein indirekter Treffer kann russische Panzer komplett zerstören. Das zeigen unzählige Bilder aus der Ukraine von abgesprengten Geschütztürmen. Fachleute erkennen einen fatalen Konstruktionsfehler. Hier lesen Sie mehr dazu.

Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

11.12 Uhr: Der Bundestag unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine. Darin wird eine “Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland” verlangt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Prorussische Vertreter wollen Rubel in Cherson einführen

10.40 Uhr: In der südukrainischen Region Cherson wollen prorussische Vertreter laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA am 1. Mai den Rubel als Zahlungsmittel einführen. In einer Übergangszeit von bis zu vier Monaten werde die russische Devise parallel zur ukrainischen Währung, der Hrywnja, genutzt, sagt Kirill Stremoussow. Er vertritt ein Komitee, das sich selbst als “militärisch-zivile Verwaltung” bezeichnet.

Am Dienstag hatte Russland die vollständige Einnahme der strategisch wichtigen Region zwischen der Ostukraine und der Halbinsel Krim gemeldet. Die Regierung in Kiew geht davon aus, dass Russland mit einem angeblichen Referendum eine neue Separatisten-Region im Süden schaffen will. Vorbild sind die selbst ernannten prorussischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine.

Proteste in Cherson: Ukrainer wehren sich gegen die russische Besatzung. (Quelle: Olexandr Chornyi/AP/dpa)

Briten wollen Russland vollständig zurückdrängen

9.08 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss hat das Ziel formuliert, russische Truppen vollständig aus der Ukraine zu vertreiben. “Wir werden schneller handeln und weiter gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu verdrängen”, sagte Truss in London in einer Rede zur Sicherheitspolitik. Damit sind Kommentatoren zufolge nicht nur die seit Ende Februar angegriffenen Regionen gemeint, sondern auch die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim sowie Teile der schon lange umkämpften Donbass-Region.

Truss rief Londons westliche Verbündete dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und sprach sich deutlich für die weitere Lieferung schwerer Waffen – darunter auch Flugzeuge – aus. Ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg sei nun ein “strategischer Imperativ” für den Westen.

Ukrainische Verteidigungskräfte feuern eine Haubitze nahe Saporischja ab. (Quelle: Stanislav Yurchenko/Reuters)

Großbritannien will Schiffsabwehr liefern

8.51 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat in einem Interview mit dem TV-Sender Sky News signalisiert, dass Großbritannien der Ukraine Raketen zur Schiffsabwehr liefern will. “Wir haben gesagt, wir werden Raketen zur Schiffsabwehr liefern, wenn wir können.” Es sei wichtig, dass die Ukraine Getreide exportieren könne, weil davon die Lebensmittelpreise in ganz Europa abhingen. Russland dürfe das Schwarze Meer nicht kontrollieren und von dort aus ukrainische Städte bombardieren, so Wallace.

Luftwaffe holt weitere kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland

8.32 Uhr: Die Luftwaffe bringt weitere kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur Behandlung nach Deutschland. Dazu startete am Donnerstag in Köln ein Evakuierungsflug, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac wurden – wie bereits vergangene Woche – Kinder und Erwachsene ausgeflogen, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können.

Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. In der Vergangenheit waren auch verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Außerdem gab es zivile Hilfstransporte.

Ukraine: Russische Truppen lösen Demonstration in besetzter Stadt gewaltsam auf

7.07 Uhr: In der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson in der Südukraine haben Soldaten nach ukrainischen Angaben eine Demonstration gewaltsam aufgelöst. Wie die ukrainischen Streitkräfte am Mittwoch mitteilten, setzten die “Besatzer Tränengasgranaten gegen ukrainische Demonstranten ein”. Mehrere der Protestteilnehmer wurden demnach “verletzt und festgenommen”. Cherson war die erste größere Stadt, die russische Truppen zu Beginn der Invasion Ende Februar eingenommen hatten.

Russischer Soldat in Cherson (Archivbild): Eine Demo wurde wohl gewaltsam beendet. (Quelle: SNA/imago images)

In der umkämpften zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw im Osten starben indessen mindestens 3 Menschen bei Bombenangriffen,15 weitere wurden verletzt, wie der Gouverneur Oleg Synegubow erklärte.

Die Ereignisse der Nacht

Für die Ukraine ist Russlands Gas-Lieferstopp ein Beweis für eine kriminelle Wirtschaftspolitik. Unterdessen protestiert Moskau vehement gegen eine US-Waffenlieferung an Kiew. Den Überblick zum Geschehen in der Nacht lesen Sie hier.

Ein Mi-17 Hubschrauber sowjetischer Bauart (Archivbild): Russland protestiert dagegen, dass die USA diese Fluggeräte an die Ukraine geliefert haben. (Quelle: STAR-MEDIA/imago images)

Ukraine schwört Armee auf “schwierige Wochen” ein

6 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Armee seines Landes im russischen Angriffskrieg auf “äußerst schwierige Wochen” eingeschworen. Die Umsetzungen von Ausbildung und Logistik bräuchten Zeit, schrieb Resnikow am Mittwoch bei Facebook. “Und Russland hat seine Streitkräfte bereits für eine groß angelegte Offensive in der Ostukraine zusammengezogen.” Die Unterstützung für die Ukraine nehme zwar zu, aber Kiew müsse in den kommenden Tagen Widerstandsfähigkeit und besondere Einigkeit unter Beweis stellen.

Umfrage: Mehrheit mit Ukraine-Kurs von Scholz unzufrieden

5 Uhr: Die Mehrheit der Bürger ist einer Umfrage zufolge mit dem Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Konflikt um den russischen Krieg gegen die Ukraine unzufrieden. 45 Prozent äußerten sich in der Erhebung des Instituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur eher unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden (25/20 Prozent).

37 Prozent sind in dem internationalen Konflikt demnach eher oder sehr zufrieden mit Scholz (28/9). 18 Prozent konnten oder wollten sein Agieren nicht bewerten. Lediglich unter den SPD-Sympathisanten ergab sich ein ganz anderes Bild: Sie zeigten sich zu 59 Prozent mit Scholz zufrieden und zu 34 Prozent unzufrieden.

Olaf Scholz: Die Mehrheit der Deutschen ist mit seinem Agieren im Krieg unzufrieden. (Quelle: Christian Spicker/imago images)

Energieversorger will an russische Bank zahlen

4 Uhr: Der deutsche Energieversorger Uniper will seine Zahlungen für russisches Gas künftig an eine Bank in Russland überweisen. “Wir halten eine mit Sanktionsrecht konforme Zahlungsumstellung für möglich. Es ist vorgesehen, dass wir unsere Zahlung in Euro auf ein Konto in Russland leisten”, sagt Deutschlands größter Importeur von russischem Gas der Zeitung “Rheinische Post”. Aktuell zahlt Uniper auch in Euro, aber auf ein Konto in Europa. Russland fordert vor dem Hintergrund der Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine die künftige Bezahlung der Gasrechnungen in Rubel.

Wirtschaftsweise rät, Russland bei Gas nicht nachzugeben

2.30 Uhr: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien auf, den Forderungen Russlands nach einer Bezahlung der Gaslieferungen in Rubel weiterhin nicht nachzugeben. “Russland testet mit dem Lieferstopp wieder einmal den Zusammenhalt in der EU. Es ist klar: Was immer wir tun, um die Zahlungen für Energielieferungen an Russland zu beschränken – wir müssen bereit sein, derartige Drohszenarien auszuhalten”, sagt Grimm der “Rheinischen Post”.

Kanadas Parlament nennt Russlands Krieg “Völkermord”

2.20 Uhr: Die kanadischen Gesetzgeber stimmten am Mittwoch einstimmig dafür, die russischen Angriffe in der Ukraine als “Völkermord” zu bezeichnen. Einige Parlamentarier sagten nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe “reichhaltige Beweise für systemische und massive Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit”, die von Moskau begangen würden.

Im Antrag des kanadischen Unterhauses stand, dass Kriegsverbrechen durch Russland “Massengräuel”, “systematische Fälle von vorsätzlicher Tötung ukrainischer Zivilisten”, die gewaltsame Überführung ukrainischer Kinder, Folter, körperliche und seelische Schäden und Vergewaltigung umfassen.

Ukraines Präsident Selenskyj spricht per Video zu kanadischen Abgeordneten (Archivbild): Das Parlament hat jetzt den Krieg als Völkermord bezeichnet. (Quelle: Adrian Wyld/imago images)

Reservistenverband fordert mehr Soldaten

2.15 Uhr: Angesichts der Debatte über eine bessere Ausstattung der Bundeswehr fordert der Reservistenverband mehr Soldaten. “Insgesamt muss man auch über die Truppenstärke nachdenken. Mit rund 200.000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein”, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag). Für die Landesverteidigung seien rund 340.000 Soldaten und 100.000 regelmäßig übende Reservisten nötig.

Microsoft zählt über 200 Hackerangriffe auf Ukraine

1.45 Uhr: Mit Russland verbündete Hackergruppen sind laut eines Berichts des US-Technologiekonzerns Microsoft für mehr als 200 Cyberangriffe auf die Ukraine verantwortlich. “Seit kurz vor der Invasion haben wir mindestens sechs verschiedene mit Russland verbündete nationalstaatliche Akteure gesehen, die mehr als 237 Operationen gegen die Ukraine gestartet haben”, erklärte Microsoft am Mittwoch. Demnach seien die Angriffe im Netz oft mit Angriffen auf dem Schlachtfeld koordiniert.

Russland kritisiert US-Lieferung von Hubschraubern

1.32 Uhr: Russland hat gegen die Weitergabe von Hubschraubern aus russischer Produktion an die Ukraine durch die USA protestiert. Der Vertrag von 2011 lege fest, dass die Hubschrauber für Afghanistan vorgesehen seien und nur mit russischer Zustimmung an andere Länder weitergegeben werden dürften, teilte die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige russische Behörde FSWTS der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch mit. Eine Belieferung der Ukraine sei rechtswidrig und eine grobe Vertragsverletzung.

Kind offenbar bei Angriff auf Charkiw getötet

1.31 Uhr: Durch Beschuss sind in der Region Charkiw ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und sechs verletzt worden, darunter ein 14 Jahre altes Kind. Die örtliche Verwaltung machte Russland in der Nacht zu Donnerstag für die zivilen Opfer verantwortlich. Zwei der sechs Verwundeten seien schwer verletzt, teilte der regionale Militärchef Oleg Synegubow mit. Das russische Militär habe Artillerie und Mörser eingesetzt. Die ukrainische Armee halte die Stellung und füge dem “Feind” Verluste zu. Mehrere Russen seien gefangen genommen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Russland schickt angeblich Generalstabschef in die Ukraine

1.30 Uhr: Nach ukrainischen Medienberichten ist der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, in der Region Isjum eingetroffen, um persönlich die dortige Offensive zu beaufsichtigen. Das berichtet unter anderem Kharkiv Today. Nach Angaben des ukrainischen Militärs hat Russland nahe der Stadt zwischen Charkiw und Mariupol mehrere Regimenter zusammengezogen. Eigentlich liegt die Stadt bereits in Trümmern. Sie könnte aber strategisch wichtig werden, um ukrainische Truppen im Donbass einzukesseln.

Russlands Präsident Putin und der Chef des Generalstabs, Waleri Gerassimow, bei einer Besprechung (Archivbild): Der ranghohe Militär soll sich in der Ukraine befinden. (Quelle: Sergey Guneev /imago images)

Bericht: USA geben Ukraine mehr Geheimdienstinformationen

0.05 Uhr: Einem Bericht des US-Wirtschaftsmagazins Bloomberg zufolge haben die USA einige Beschränkungen bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen aufgehoben. Demnach habe der Direktor für Nationale Sicherheit Kongressmitgliedern bestätigt, dass man der Ukraine damit bei ihren Verteidigungsbemühungen helfen wolle.

Heftiger Beschuss in Sumy gemeldet

0 Uhr: Der Gouverneur von Sumy berichtet von heftigen Raketenangriffen in der Region. Innerhalb einer halben Stunde seien 50 Einschläge bei Esman gezählt worden, schreibt Dmytro Zhyvytskyi auf Telegram.

27. April

Erste US-Haubitzen bereits in der Ukraine

23.30 Uhr: Die USA haben angekündigt, der Ukraine 90 Haubitzen liefern zu wollen. Jetzt stellte laut CNN der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, klar: Fast die Hälfte sind bereits in der Ukraine. Man habe 50 ukrainische Soldaten um Umgang mit den Waffen trainiert.

Berichte über schwere Explosionen in Cherson

23.05 Uhr: Die russische Nachrichtenagentur RIA meldet mehrere Explosionen in der südukrainischen Stadt. Sie sollen von Angriffen der ukrainischen Truppen stammen. Betroffen sei die Region um den Fernsehturm. Es seien mindestens zwei Raketen abgefeuert worden. Cherson ist weitgehend unter russischer Kontrolle. Der Berater des Innenministeriums Anton Gerashchenko sprach hingegen von einer russischen Aktion. Man wolle eine anti-ukrainische Stimmung schaffen – kurz vor einem Referendum, das vom Westen als inszeniert bezeichnet wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte eine pro-ukrainische Protestkundgebung im eroberten Cherson, die nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts von russischen Kräften mit Tränengas und Blendgranaten aufgelöst wurde. “Ich bin allen dankbar, die nicht aufgegeben haben, die protestieren, die die Besatzer ignorieren und den wenigen Menschen, die zu Kollaborateuren geworden sind, zeigen, dass es für sie keine Zukunft gibt”, sagt Selenskyj.

Rauch steigt unter einem Fernsehturm in Cherson auf: Unklar ist, wer ihn angegriffen hat. (Quelle: Carlos Barria/Reuters)

Transnistrien plant keine Generalmobilmachung

23.56 Uhr: Der Präsident der Separatisten-Republik Transnistrien im Osten Moldaus, Wadim Krasnoselsky, weist Berichte zurück, er habe eine Generalmobilmachung angekündigt. Es stimme auch nicht, dass er Männern im wehrfähigen Alter verboten habe, das Land zu verlassen. Russland, das die Separatisten in Transnistrien unterstützt, hatte nach Berichten über Sabotage-Akte in Transnistrien mit einer Intervention gedroht.

Amal Clooney: Wir haben jahrelang weggesehen

22.55 Uhr: Die mutmaßlich von russischen Soldaten verübten Gräueltaten in der Ukraine wurden nach Meinung von Menschenrechtsanwältin Amal Clooney durch jahrelanges Wegschauen in anderen Konflikten ermöglicht. “Zu lange haben wir zugesehen, wie Täter bei massenhaften Verstößen gegen die Menschenrechte ohne Folgen gemordet, gefoltert und vergewaltigt haben – von Darfur über Myanmar bis in den Jemen”, sagte Clooney am Mittwoch bei einer Sitzung der Staaten des UN-Sicherheitsrates in New York. Bei dem Treffen ging es darum, wie Russland für Verletzungen des Kriegsrechts zur Verantwortung gezogen werden kann.

Amal Clooney bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats: Die Menschenrechtsanwältin sprach über die Gräueltaten im Ukraine-Krieg. (Quelle: David ‘Dee’ Delgado/Reuters)

Selenskyj begrüßt EU-Vorschlag zu Einfuhrzöllen 

22.21 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Pläne der EU begrüßt, für Waren aus der Ukraine vorerst keine Einfuhrzölle mehr zu erheben. Dies werde es dem Land ermöglichen, seine Wirtschaftsaktivität und die Produktion trotz des russischen Angriffskrieges so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, sagte Selenskyj in einem am Mittwoch im Internetdienst Telegram verbreiteten Video. Er sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und “all unseren europäischen Freunden” für diesen Schritt dankbar.

Russland warf der ukrainische Präsident erneut vor, “Chaos” auf den Nahrungsmittelmärkten der Welt stiften zu wollen und eine “globale Preis-Krise” anzuzetteln. Der europäische Verzicht auf Einfuhrzölle sei ein wichtiges Werkzeug zur Stabilisierung der europäischen wie auch der Weltmärkte.

Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, zunächst ein Jahr lang keine Einfuhrzölle für ukrainische Waren zu erheben. Der Schritt zielt darauf ab, die ukrainischen Exporte in die EU zu unterstützen und die Lage der Produzenten und Exporteure in der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges zu verbessern. Für ein Inkrafttreten müssen dem Plan sowohl die EU-Abgeordneten als auch die 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

Ukrainischer Verteidigungsminister: Russland will “so viel Leid wie möglich”

21.25 Uhr: Der Ukraine stehen nach den Worten ihres Verteidigungsministers Oleksij Resnikow “extrem schwierige Wochen” bevor. Russland habe Truppen für eine “großangelegte Offensive im Osten der Ukraine” zusammengezogen und werde “versuchen, so viel Leid wie möglich zuzufügen”, erklärte Resnikow am Mittwoch im Online-Dienst Facebook.

Angesichts drohender “Zerstörung und schmerzlicher Opfer” rief er die ukrainische Bevölkerung zu “Widerstandskraft und außerordentlicher Geschlossenheit” auf. Die kommenden Wochen würden “über die Zukunft unseres Landes entscheiden”.

Klitschko lässt ukrainisch-russisches Monument in Kiew entfernen

21.15 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko wegen des russischen Angriffskrieges ein Denkmal für die Freundschaft beider Völker entfernen lassen. Das riesige Monument zweiter Arbeiter – eines Ukrainers und eines Russen – wurde abgerissen. “Nicht ohne Anstrengung, aber die sowjetische Skulptur der beiden Arbeiter (ein Symbol für die Vereinigung der Ukraine und Russland) wurde heute Abend entfernt”, teilte Klitschko bereits am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Zuerst sei der Kopf des russischen Arbeiters gefallen, sagte er. Das Bild war am Mittwoch in vielen Medien zu sehen. Insgesamt sei die Demontage nicht einfach gewesen, aber letztlich geglückt. Das habe Symbolkraft. “Wir müssen den Feind und den russischen Besatzer aus unserem Land vertreiben”, sagte Klitschko. Er veröffentlichte auch ein Video zu der Aktion.

Das demontierte sowjetische Denkmal der ukrainisch-russischen Freundschaft: Bürgermeister Klitschko hatte entschieden, das Denkmal abzureißen. (Quelle: Sergei Chuzavkov/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa)

Das Monument war Teil eines dreiteiligen Ensembles für die Völkerfreundschaft, das 1982 errichtet worden war, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Damals waren die Ukraine und Russland noch Teil eines Landes, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) – kurz Sowjetunion. Auch eine Figurengruppe aus rotem Granit zur einstigen Verbundenheit der beiden Völker soll abgerissen werden.

Erhalten bleiben soll nur ein riesiger Titan-Regenbogen, der das Ensemble umspannt. Er solle umbenannt werden in “Bogen für die Freiheit des ukrainisches Volkes”, sagte Klitschko.

Bundesregierung stellt mehr Geld für kulturelle Unterstützung der Ukraine bereit 

20.22 Uhr: Der Bund will 20 Millionen Euro zusätzlich in Kultur- und Medienhilfen für die Ukraine stecken. Diese Summe steht nach einem Beschluss des Bundeskabinetts für den Ergänzungshaushalt 2022 zur Verfügung. Damit sollen nach Angaben vom Mittwoch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine weiter abgemildert werden. “Mit dem russischen Angriffskrieg soll auch die Kultur und Identität der Ukraine vernichtet werden”, sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) in einer Mitteilung. “Deshalb setzen wir alles daran, die ukrainischen Kulturstätten vor der russischen Zerstörungswut zu bewahren.”

Wichtig sei zudem, die unabhängige Berichterstattung abzusichern, indem geflüchtete Journalistinnen und Journalisten bei der Fortsetzung ihrer Arbeit im deutschen Exil unterstützt werden.

Guterres in Kiew angekommen 

19.22 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres ist am Mittwoch zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. “Ich bin in der Ukraine angekommen, nachdem ich Moskau besucht habe”, schrieb er auf Twitter. Er wolle sich um eine Ausweitung der humanitären Unterstützung für die Ukraine und die Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten bemühen. 

Geplant sind am Donnerstag Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba. Davor besucht Guterres die im vergangenen Monat heftig umkämpften Vororte von Kiew, Borodjanka, Irpin und Butscha. In den Städten sollen russische Truppen nach Angaben der Ukraine Gräueltaten an ukrainischen Zivilisten begangen haben. Guterres will nach UN-Angaben auch mit Vertretern der UN-Organisationen zusammenkommen.

Bericht: Bundesregierung plant Waffen-Ringtausch mit Tschechien  

18.42 Uhr: Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge einen weiteren Ringtausch, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Nach Slowenien sei nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden, berichtet die “Welt” am Mittwoch. Es sei eine “Liste mit möglichem für einen Ringtausch infrage kommendem Waffenmaterial” an Tschechien übergeben worden, zitierte das Medium aus einem vertraulichen Papier aus dem Verteidigungsministerium.

Söder: Deutschland darf sich nicht in Krieg “hineinzerren” lassen 

18.39 Uhr: CSU-Chef Markus Söder befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine, warnt aber davor, dass Deutschland sich in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineinziehen lässt. “Ich bin da weniger euphorisch als Grüne und FDP. Natürlich helfen wir. Aber wir müssen aufpassen, dass Deutschland am Ende nicht plötzlich selbst im Krieg ist. Andererseits müssen wir als freier Westen die Aggression stoppen”, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit den “Nürnberger Nachrichten” (Donnerstag). “Ich mache mir große Sorgen, wie der Konflikt weitergeht.” Deutschland dürfe sich nicht in den Krieg “hineinzerren lassen”.

Russische Kräfte lösen proukrainische Demonstration auf 

17.49 Uhr: Russische Kräfte im eroberten Cherson haben nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts eine proukrainische Kundgebung mit Tränengas und Blendgranaten aufgelöst. Eine Stellungnahme Russlands lag zunächst nicht vor.

Nach Angaben lokaler Behörden haben russische Truppen am Dienstag einen neuen Bürgermeister ernannt. Die Regierung in Kiew geht davon aus, dass Russland mit einem angeblichen Referendum eine neue Separatisten-Region im Süden schaffen will. Vorbild sind die selbsternannten, prorussischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine.

Putin droht bei Einmischung mit “blitzschneller” Antwort

17.22 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen gedroht. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort “blitzschnell, rasch” sein werde. Das sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg.

Wladimir Putin: Der russische Präsident drohte dem Ausland. (Quelle: Sputnik/Alexei Danichev/Kremlin/Reuters)

“Wir haben dafür alle Instrumente”, sagte der Kremlchef bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären. “Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.” Die notwendigen Entscheidungen seien bereits gefällt.

Zugleich erklärte Putin den westlichen Versuch für gescheitert, die russische Wirtschaft mit Sanktionen abzuwürgen. Die “militärische Spezialoperation” in der Ukraine und im Donbass, wie er den Krieg nannte, werde alle ihre vorgegebenen Ziele erreichen, betonte er. Der Kremlchef hatte auch die Atomwaffen des Landes als Warnung an die Nato in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen.

Russland weist Diplomaten aus Japan und Norwegen aus

17.16 Uhr: Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten wegen des Angriffs auf die Ukraine hat Russland seinerseits Vertreter aus Japan und Norwegen des Landes verwiesen. Acht japanische Diplomaten müssten Moskau bis zum 10. Mai verlassen, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit. Japan habe sich auf die Seite der Ukraine gestellt, unterstütze sie politisch, wirtschaftlich und militärisch und habe acht russische Diplomaten ausgewiesen, hieß es zur Begründung.

Im Fall von Norwegen wurden drei Diplomaten ausgewiesen. Zuvor hatte die Regierung in Oslo drei Russen zu unerwünschten Personen erklärt. 

Ukraine meldet Angriff auf russische Truppen auf der Schlangeninsel

17.10 Uhr: Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben russische Stellungen auf der zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands gewordenen Schlangeninsel bombardiert. Auf der Insel im Schwarzen Meer sei ein russischer Kontrollposten getroffen und ein Luftabwehrsystem zerstört worden, meldete die Armee am Dienstagabend auf ihrer Facebook-Seite. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung des Angriffs.

Die Schlangeninsel wurde berühmt, nachdem die Besatzung des inzwischen gesunkenen russischen Kriegsschiffes “Moskwa” die auf der Insel stationierten ukrainischen Grenzschützer zu Beginn des Krieges aufforderte, sich zu ergeben: “F…k dich, russisches Kriegsschiff!”, antwortete ein Grenzschützer in rüder Sprache über Funk. Kurze Zeit später wurden die Insel beschossen und die ukrainischen Soldaten gefangen genommen. Später kamen sie im Zuge eines Gefangenenaustausches frei.

Der Spruch des Grenzschützers wurde zur Legende und findet sich inzwischen auf T-Shirts, Demo-Plakaten und sogar auf einer ukrainischen Sonderbriefmarke.

Slowakei verspricht weitere Waffenlieferungen 

17.05 Uhr: Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat weitere Waffenlieferungen an das Nachbarland Ukraine angekündigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch erklärte sie, derzeit liefen Verhandlungen über einen Ankauf der Radpanzer-Haubitze Zuzana aus slowakischer Produktion durch die Ukraine. Die Slowakei sei aber auch für weitere Waffenlieferungen offen.

“Die Position der Slowakischen Republik ist klar”, sagte Caputova. “Von Anfang an haben wir außer humanitärer auch militärische Hilfe geleistet. Was den Umfang betrifft, handelt es sich um die größte Hilfe in der Geschichte der Slowakischen Republik.” Wie allgemein bekannt sei, habe die Slowakei an die Ukraine unter anderem ihr Luftabwehr-Raketensystem S-300 als Geschenk übergeben.

Voraussetzung für weitere Waffenlieferungen sei allerdings, so schränkte Caputova ein, dass die Verteidigung der Slowakei selbst gewährleistet bleibe. Deshalb führe man darüber Gespräche nicht nur mit ukrainischen Vertretern, sondern auch mit den Nato-Verbündeten. Die Präsidentin sprach damit eine große Tauschaktion an, bei der Deutschland eine wesentliche Rolle spielte. Anstelle des zuvor von der Slowakei selbst verwendeten Systems S-300 wird das Land an der Nato-Ostflanke seit Mitte April von zwei Batterien des Patriot-Abwehrsystems aus Deutschland und je einer aus den Niederlanden und den USA geschützt. 

Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an 

15.30 Uhr: Die Regierungsfraktionen der Ampelkoalition und die Union als größte Oppositionsfraktion wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschließen. Darauf haben sich beide Seiten verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Unionskreisen. Auch aus der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP wurde ein entsprechender Kompromiss bestätigt. Hier lesen Sie mehr.

Russland droht weiteren Ländern mit Gaslieferstopps 

15.27 Uhr: Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte im März angewiesen, dass “unfreundliche Staaten”, darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen. Zugleich wies Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein “Erpressungsinstrument” handele.

“Das ist keine Erpressung”, sagte Peskow. Russland verlange lediglich, dass die Kunden Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die Zahlungen abzuwickeln. Demnach können Kunden dort wie bisher weiter in Euro oder Dollar einzahlen, die Bank konvertiert den Betrag und überweist die Rubel an Gazprom. Es gebe keinerlei Mehrbelastungen, sagte Peskow, auch nicht durch Wechselkurse.

Zugleich machte der Vertraute Putins deutlich, dass Russland auf dem System bestehe und andernfalls die Lieferungen einstelle. Der Staatshaushalt sei auf etwaige Ausfälle eingestellt. “Natürlich, alles ist eingerechnet, alle Risiken sind prognostiziert, die entsprechenden Maßnahmen ergriffen.”

Ukraine: Russland nutzt Transnistrien zum Vorrücken 

15.20 Uhr: Russland nutzt nach Darstellung einer ukrainischen Regierungsvertreterin die abtrünnige moldauische Region Transnistrien als Brücke für ein weiteres militärisches Vorrücken. Dies betreffe sowohl den Krieg in der Ukraine als auch die Möglichkeit, in Moldau weiter nach Westen vorzudringen, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Transnistrien wird von prorussischen Separatisten kontrolliert.

Selenskyj: Einladung zum G20-Gipfel

14.54 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben von Gastgeber Indonesien zum G20-Gipfel im November eingeladen worden. Der indonesische Präsident Joko Widodo habe ihn eingeladen, teilt Selenskyj auf Twitter mit. Vom Präsidialamt und vom Außenministerium in dem südostasiatischen Staat lag zunächst keine Stellungnahme dazu vor. Russlands Präsident Wladimir Putin plant nach früheren Angaben, zu dem G20-Treffen zu reisen. Der Gipfel findet am 15. und 16. November auf Bali statt.

Verteidigungsministerium: Industrie soll sich um Gepard-Munition kümmern 

14.44 Uhr: Das Verteidigungsministerium sieht die Verantwortung für die Bereitstellung von Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer bei der Industrie. “Wir stehen im Austausch mit der Industrie”, sagt ein Ministeriumssprecher. Die Unternehmen führten eventuell Gespräche mit Ländern, in denen noch Gepard-Munition verfügbar sei. Die Bundesregierung hatte entschieden, dass eine Lieferung von der Bundeswehr bereits ausgemusterter Flugabwehrpanzer an die Ukraine möglich ist. Die Wirtschaft müsse auch sagen, was es an Ausbildungsnotwendigkeiten für die ukrainische Seite gebe.

Ukrainische Exporte in die EU sollen von Zöllen befreit sein

13.54 Uhr: Exporte aus der Ukraine in die EU könnten künftig von Einfuhrzöllen befreit werden. Einen entsprechenden Vorschlag präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch. Die auf ein Jahr angelegte Maßnahme soll dazu beitragen, die ukrainischen Ausfuhren in die EU anzukurbeln und Probleme der ukrainischen Wirtschaft zu mildern.

Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen, Änderungen an dem Vorschlag sind möglich.

Polens Präsident kündigt rechtliche Schritte an

13.38 Uhr: Polen wird Präsident Andrzej Duda zufolge wahrscheinlich rechtliche Schritte gegen Russlands Gasliefer-Stopp einleiten. “Einfache rechtliche Grundlagen sind gebrochen worden, wurden verletzt”, sagt Duda bei einem Besuch in Prag. Deshalb würden entsprechende Schritte eingeleitet und entsprechender Schadenersatz von Gazprom eingefordert.

Russland verhängt Sanktionen gegen britische Parlamentarier

13.27 Uhr: Russland hat 287 britische Unterhausabgeordnete wegen ihres Eintretens für die Ukraine mit Einreiseverboten belegt. Dies sei die Reaktion auf britische Strafmaßnahmen gegen 386 russische Parlamentarier, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Von den betroffenen Abgeordneten im Londoner Unterhaus gehören 213 den regierenden Konservativen an, 74 sind Labour-Abgeordnete. Andere Parteien waren nicht betroffen.

Es seien die Parlamentarier bestraft worden, die am meisten zu den Sanktionen gegen Russland und zur anti-russischen Stimmung in Großbritannien beigetragen hätten, schrieb das Moskauer Ministerium. Zuvor waren bereits auch Premierminister Boris Johnson und weitere Regierungsmitglieder mit Einreiseverboten belegt worden.

Von der Leyen wirft Russland “Erpressung” vor

12.15 Uhr: Russland liefert kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien. Die Reaktionen aus Europa fallen einheitlich aus. Die EU sieht sich für derartige Maßnahmen jedoch gewappnet. Lesen Sie hier mehr.

Ursula von der Leyen: Die Präsidentin der Europäischen Kommission verurteilt den Gas-Lieferstopp Russlands scharf. (Quelle: Xinhua/imago images)

Melnyk: Ohne Munition wird auf Gepard-Panzer verzichtet 

10.15 Uhr: Überrascht von der deutschen Ankündigung, Gepard-Panzer in die Ukraine zu schicken, erklärt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nun: Ein Aspekt könne die Lieferung noch verhindern. Hier lesen Sie mehr.

Transnistrien meldet Beschuss aus der Ukraine

10.07 Uhr: Das Innenministerium der abtrünnigen prorussischen Region Transnistrien in Moldawien meldet Beschuss von ukrainischem Gebiet aus. In der Nacht sei ein Ort, in dem es ein großes Munitionslager gebe, beschossen worden. Zudem seien Drohnen aus der Ukraine gesichtet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. 

Russland: “Große Mengen” westlicher Waffen in der Ukraine zerstört

10.03 Uhr: Russland hat nach Angaben seiner Armee eine “große Menge” westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Die von den USA und europäischen Ländern an die Ukraine gelieferten Waffen seien bei einem Raketenangriff im Südosten der Ukraine zerstört worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Die Waffen waren demnach in Lagerhallen auf dem Gelände eines Aluminiumwerks in Saporischschja gelagert worden.

Das russische Verteidigungsministerium machte zunächst keine Angaben zur Art der zerstörten Waffen. Die russische Armee erklärte, sie habe Luftangriffe auf insgesamt 59 Ziele in der Ukraine geflogen, darunter vier Munitionsdepots. Auf dem Gelände des Aluminiumwerks seien hochpräzise Langstreckenraketen vom Typ Kalibr zum Einsatz gekommen, die vom Meer aus abgeschossen werden.

Russische Panzer in Saporischschja: Die Armee hat angeblich viele Waffen der Ukraine zerstört. (Quelle: SNA/imago images)

Politiker fordern Sanktionen gegen Schröder 

10 Uhr: Für seine Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin steht Altkanzler Gerhard Schröder in der Kritik. Mehrere Politiker sprechen sich nun nicht nur für seinen Parteiausschluss aus – sondern auch für weitere Strafen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Historiker Baberowski: “Diese Demütigung hat Putin niemals vergessen”

9.46 Uhr: Wladimir Putins Angriff kam überraschend, doch die Welt hätte vorgewarnt sein können. Denn am Neubau des russischen Imperiums arbeitet der Kremlchef schon lange, erklärt Historiker Jörg Baberowski. Lesen Sie hier das Interview.

Wladimir Putin: Der russische Präsident wird den Krieg gegen die Ukraine notfalls noch sehr lange Zeit weiterführen, sagt der Historiker Jörg Baberowski. (Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa)

Ukraine bestätigt Einnahme mehrerer Orte

9.15 Uhr: Die russische Armee hat bei ihrer Offensive in der Ostukraine nach ukrainischen Angaben mehrere Ortschaften erobert. Wie das Verteidigungsministerium in Kiew am Mittwoch mitteilte, rücken die russischen Streitkräfte derzeit von der bereits eroberten Stadt Isjum südlich von Charkiw in Richtung der weiter südlich gelegenen Stadt Barwinkowe vor. Dabei hätten sie die Ortschaften Sawody und Welyka Komyschuwacha erobert.

Weiter östlich rückt die russische Armee den Angaben zufolge auf die Stadt Lyman in der Region Donezk vor. Dabei habe sie die Ortschaften Saritschne und Nowotoschkiwske erobert. Saritschne ist nur 50 Kilometer von der Großstadt Kramatorsk entfernt, wo Anfang April bei einem Angriff auf einen Bahnhof Dutzende Menschen getötet wurden.

Kiew meldet Verstärkung der russischen Truppen in der Ostukraine

7.34 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Militär aus Russland ins Angriffsgebiet verlegt, um die Offensive in der Ostukraine zu beschleunigen. “Um die Truppen zu verstärken, haben die Okkupanten zwei taktische Bataillone der 76. Luftlandedivision aus dem Gebiet Belgorod in die Stadt Isjum verlegt”, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Zudem seien in der russischen Grenzregion Belgorod zwei weitere Raketendivisionen vom Typ Iskander-M aufgestellt worden.

Dem Lagebericht nach konnten die russischen Truppen einige Geländegewinne im nordostukrainischen Gebiet Charkiw erzielen. Südlich der Kleinstadt Isjum haben sie das Dorf Sawody eingenommen und sind bis zum Nordrand der Ortschaft Welyka Komyschuwacha vorgedrungen. Beide Orte befinden sich schon auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez, den die Truppen damit überquert haben. Das weitere Vordringen der russischen Truppen Richtung Süden zielt darauf ab, die ukrainischen Truppen im Donbass einzukesseln.

Russische Truppen: Die Ost-Offensive wird Kiew zufolge verstärkt. (Quelle: Itar-Tass/imago images)

Auch an der Frontlinie um Donezk gab es demnach heftige Kämpfe. Die russischen Truppen hätten Angriffe Richtung Sjewjerodonezk, Popasna, Kurachowe und Liman geführt und dabei die Ortschaften Saritschne und Nowotoschkiwske eingenommen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Bombardierung des Stahlwerks Azovstal in Mariupol gehe weiter.

Expertin: “Entweder Scholz verlor die Nerven oder er weiß mehr”

7.15 Uhr: Doch schwere Waffen an die Ukraine und Russlands Drohung vor einem Atomkrieg: Wie weit wird Putin gehen? Bei Markus Lanz gab eine Talkshow-Teilnehmerin eine wichtige Hintergrundinformation. Hier lesen Sie mehr dazu.

Überblick: Die Ereignisse der Nacht

7 Uhr: Polen und Bulgarien bekommen kein Gas aus Russland mehr. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten rechnet mit einem lang andauerndem Krieg. In Russland brennt ein Munitionsdepot. Lesen Sie hier den Überblick aus der Nacht.

Prorussische Soldaten stehen vor zerstörten Häusern in Mariupol (Archivbild): Die Kämpfe im Osten des Landes dauern an. (Quelle: lya Pitalev/imago images)

Gaslieferung nach Polen am Morgen eingestellt

4.55 Uhr: Russland hat wie angekündigt Polen den Gashahn zugedreht. Der tatsächliche Gasdurchfluss durch die Jamal-Pipeline von Belarus nach Polen lag um 4.07 Uhr MESZ bei null Kilowattstunden, wie Daten des europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber zeigen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Chinesischer Drohnenproduzent stellt Geschäft in der Ukraine und Russland ein

4.30 Uhr: Der chinesische Drohnenproduzent DJI Technology stellt seine Geschäfte in Russland und der Ukraine vorläufig ein. “DJI verurteilt jegliche Verwendung unserer Drohnen, um Schaden anzurichten, und wir setzen den Verkauf in diesen Ländern temporär aus, damit niemand unsere Drohnen im Kampf einsetzt”, erklärt ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

Dies sei “keine Aussage über ein Land, sondern eine Aussage über unsere Prinzipien”. Damit ist DJI das erste große chinesische Unternehmen, das seine Verkäufe nach Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges einstellt.

Kanada schickt acht gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine

3.40 Uhr: Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand kündigte auf Twitter den Kauf von gepanzerten Fahrzeugen der heimischen Firma Roshel an. Diese sollen dann umgehend der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.

Berichte: Explosionen im russischen Belgorod

3.30 Uhr: Mehrere Berichte und Videos auf Twitter sprechen von Explosionen in der russischen Stadt Belgorod. Unklar ist die Ursache. Es werde versucht, den genauen Ort und die Ursache der Explosionen zu ermitteln, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in den sozialen Medien. Die Stadt liegt nicht weit von der ukrainischen Grenze entfernt. Vor drei Wochen hat es einen Angriff auf ein Öldepot gegeben.

Nach Angaben ukrainischer Medien handele es sich um einen Brand in einem Munitionsdepot. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow wird von der Nachrichtenseite TCH mit den Worten zitiert: “Ich bin gegen 3.35 Uhr wegen lauter Geräusche aufgewacht. Nach ersten Informationen soll ein Munitionsdepot in Staraja Nelidowka brennen.” Bislang gebe es keine Berichte über Tote oder Verletzte.

Ukrainische Streitkräfte für Angriff auf Transnistrien vorbereitet

3.15 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte sind auf einen möglichen Angriff russischer Truppen aus der moldauischen Separatistenregion Transnistrien vorbereitet. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. Man kenne die Stärke dieser Truppen und die ukrainischen Streitkräfte hätten keine Angst vor ihnen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Beschuss in Charkiw und Region Sumy

3.10 Uhr: Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt. Im Gebiet Donezk im Osten seien bei drei separaten Zwischenfällen drei Zivilisten getötet worden, teilte der Gouverneur der Region, Pawel Kyrylenko, am Dienstagabend auf Telegram mit. Weitere mindestens sechs Personen seien verletzt worden. Genauere Angaben zu den Vorfällen wurden nicht gemacht.

In der Großstadt Charkiw im Osten des Landes seien infolge von Beschuss drei Menschen getötet und weitere sieben verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, am Dienstagabend auf Telegram mit.

Aus der Region Sumy im Nordosten des Landes hieß es, am Dienstag sei erneut ein Ort an der Grenze zu Russland von russischer Seite beschossen worden.

So können Sie für die Ukraine spenden

Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier zeigen wir Ihnen eine Auswahl an Hilfsorganisationen.

Ältere Nachrichten lesen Sie hier in unserem vorherigen Newsblog.

Russische Soldaten nehmen offenbar zwei Briten gefangen

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