So setzt sich Christian Lindners neuer Bundeshaushalt zusammen

Ukraine-Hilfen, Bundeswehr, Corona-Folgen: Die Regierung hat an etlichen Stellen hohe Summen versprochen. Damit einher gehen neue Schulden – nur durch rechnerische Kniffe wird ein neuer Rekord vermieden.

Den letzten Baustein seines ersten Haushaltsentwurfs als Bundesfinanzminister hat Christian Lindner am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt. Die Ministerriege brachte einen Ergänzungshaushalt von fast 40 Milliarden Euro auf den Weg. Damit schiebt der FDP-Chef die Finanzierung der Folgekosten aus dem Ukraine-Krieg in die laufenden Bundestagsberatungen über den Etatentwurf für 2022 hinterher.

Ergänzungshaushalt, Kernhaushalt, Sondervermögen Bundeswehr – alles in allem beläuft sich das dafür erforderliche Kreditvolumen auf fast 240 Milliarden Euro. Bricht Lindner damit den Schuldenrekord, den sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) 2021 mit 215,4 Milliarden Euro an Neuverschuldung zu verantworten hatte? Im Finanzministerium wird dies verneint, weil die Kredite für das Sondervermögen über mehrere Jahre zu Buche schlagen.

Lindner zeigt sich zuversichtlich zu Einigung mit Union

Unter Druck steht Lindner vor allem beim Geldtopf für die Bundeswehr: Wegen der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung hat die Union bei den Etat-Beratungen der Ampel-Koalition einen Fuß in der Tür. Die größte Oppositionsfraktion stellt Bedingungen – bis zur Verabschiedung des Etats Anfang Juni bleibt Lindner noch ein Monat Zeit, die Union an Bord zu holen. Der Haushaltsausschuss berät abschließend schon am 19. Mai. Lindner zeigt sich am Mittwoch zuversichtlich nach einem Gespräch mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, dass eine Einigung mit der Opposition im Mai gelingt.

Die Bausteine des Haushalts im Überblick

Ergänzungshaushalt: Mit diesem selten genutzten Instrument – in den 60er-Jahren und zuletzt 2019 – wird der Mitte März von Lindner auf den Weg gebrachte Entwurf für den Gesamthaushalt verändert. Das passiert während der laufenden Beratungen. Von einem Nachtragshaushalt wäre die Rede, wenn der Haushalt vom Bundestag bereits verabschiedet wäre. Derzeit muss die neue Ampel-Regierung noch ohne beschlossenen Etat wirtschaften, auf der Grundlage der vorläufigen Haushaltsführung.

Dieser schuldenfinanzierte Baustein soll die Folgen des Ukraine-Krieges und das zweite Energie-Entlastungspaket abbilden. Das zusätzliche Kreditvolumen beträgt 39,2 Milliarden Euro. Mit der schon im Kernetat geplanten Neuverschuldung liegt die Nettokreditaufnahme damit bei 138,9 Milliarden Euro.

Kernhaushalt: Am 16. März legte Lindner den Entwurf für den Gesamthaushalt vor und verband dies mit der Ankündigung, die finanziellen Folgen des russisches Einmarsches in die Ukraine knapp drei Wochen zuvor würden in einem Ergänzungshaushalt abgebildet.

Der FDP-Politiker legte Wert darauf, dass im Kernhaushalt die noch von der Vorgängerregierung angesetzte Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro nicht übertroffen wurde. Die Schuldenbremse muss dafür aber ein drittes Jahr in Folge vom Bundestag mit Kanzlermehrheit ausgesetzt werden – mit der Begründung einer “außergewöhnlichen Notsituation”, die von der Corona-Pandemie ausgelöst worden sei. Nun wird diese Notlage zusätzlich mit dem Ukraine-Krieg begründet.

Sondervermögen Bundeswehr: Nur drei Tage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine kündigte Bundeskanzler Scholz die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro zur Ausrüstung der Bundeswehr an. Der Geldtopf wird “einmalig mit 100 Milliarden Euro ausgestattet”, heißt es in dem Entwurf zur Grundgesetzänderung.

Finanziert wird dies wiederum durch neue Schulden, aber mit einem besonderen Kniff – nämlich “unter Ausnahme von der Kreditbegrenzungsregelung” in Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Schuldenbremse gilt somit nicht für das Sondervermögen – vorausgesetzt, die Union verhilft der Ampel bei der dazu nötigen Grundgesetzänderung zur Zwei-Drittel-Mehrheit. In der Regierung hält man es für nicht vorstellbar, dass die Union mit einem Nein eine Stärkung der Bundeswehr verhindert.

Haushaltsbausteine summieren sich zu Rekordverschuldung

Alle drei Bausteine bescheren dem Bund zusätzliche Schulden von knapp 240 Milliarden Euro. Und dennoch kann Lindner für sich in Anspruch nehmen, dass er den Schuldenrekord von 215,4 Milliarden Euro von 2021 nicht bricht. Dazu verhilft ihm die Konstruktion des Sondervermögens: Denn dieser Geldtopf wird mit einer eigenen Kreditermächtigung ausgestattet.

Das bedeutet, dass die 100 Milliarden Euro an neuen Schulden nicht als Gesamtsumme in diesem Jahr aufgenommen werden, sondern über die kommenden Jahre immer nur dann Kredite genutzt werden, wenn konkrete Projekte zu finanzieren sind. In diesem Jahr müssten es rechnerisch etwa 20 Milliarden Euro sein, um das Nato-Ziel zu erfüllen, für Verteidigung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben. Mit dem regulären Etat des Verteidigungsministeriums wären es dann etwa 70 Milliarden Euro.

Ob die Quote in diesem Jahr erfüllt wird, hängt davon ab, ob Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr spruchreif sind. In einem Wirtschaftsplan muss das Verteidigungsministerium konkret die Vorhaben beziffern. Der Plan liegt aber noch nicht vor.

Zusätzlicher Kniff verschafft Rücklage – Union klagt

Diese Konstruktion unterscheidet sich vom Haushaltskniff der Ampel, mit dem sie sich im Energie- und Klimafonds (EKF) eine zusätzliche 60-Milliarden-Euro-Rücklage verschafft hatte. Dazu wurde diese Summe an nicht genutzten Kreditermächtigungen 2021 mit dem zweiten Nachtragsetat auf den EKF übertragen – und floss damit buchungstechnisch in den Neuverschuldungsrekord 2021 ein. Die Union klagt in Karlsruhe gegen diese Übertragung.

Hohe Haushaltsbelastungen ab 2027

Beim Sondervermögen sieht sich die Ampel durch die geplante Grundgesetzänderung dagegen rechtlich auf der sicheren Seite. Einen Tilgungsplan für die Rückzahlung der Schulden für das Sondervermögen muss die Regierung laut Gesetzentwurf erst vorlegen, wenn die Kreditermächtigungen über 100 Milliarden Euro vollständig ausgeschöpft sind – voraussichtlich spätestens 2026.

Neben der Tilgung käme auf den Bundeshaushalt ab 2027 eine jährliche zusätzliche Belastung zu, wenn das Nato-Ziel von zwei Prozent weiter eingehalten werden soll. Die Größenordnung könnte je nach Entwicklung der Wirtschaftsleistung bei etwa 25 Milliarden Euro oder mehr liegen. Zusammen mit der Tilgung der Schuldenaufnahme für die Corona-Pandemie müsste der Bund ab 2027 dann rechnerisch Überschüsse erwirtschaften, um die Tilgungen zahlen zu können.

Einen Lichtblick sieht das Finanzministerium bei der Quote für den Schuldenstand, die – bezogen auf die Wirtschaftsleistung – für 2021 auf gut 69 Prozent gestiegen ist: Sie werde sich auch Dank hoher Inflation und die dadurch nominal stark steigende Wirtschaftsleistung wieder Richtung 60 Prozent bewegen.

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