Tag 395 seit Kriegsbeginn: Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus angekündigt – und erhält offenbar regelmäßige Drohnenlieferungen. Alle Infos im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
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Sofia ruft zu Verhandlungen auf
13.26 Uhr: Bulgariens Vizepräsidentin Ilijana Jotowa hat angesichts der vom Kreml angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aufgerufen. Die Lage werde “immer gefährlicher und furchterregender”, sagte die Vizepräsidentin des südosteuropäischen Landes am Sonntag in Sofia.Deshalb riefen sie und der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew immer wieder zu Verhandlungen auf: “Das sind keine leeren Worte”, sagte Jotowa. Dies sei der Wunsch Bulgariens, weil mehr Rüstung in allen Ländern zu unvorhersehbaren Entscheidungen führe und nun in der Praxis ein ernsthafter Krieg drohe.
Kiesewetter: “Putin zielt hier auf Angst und Selbstabschreckung”
13.06 Uhr: Die Union im Bundestag rät zu Gelassenheit im Umgang mit der russischen Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Die Nato sei darauf “längst eingestellt”, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine kurzfristige Reaktion halte er deshalb für unnötig. “Durch eine modernisierte, glaubwürdige nukleare Teilhabe in Europa benötigen wir keine zusätzliche Stationierung von Nuklearwaffen in weiteren Nato-Staaten”, sagte er. Langfristig solle die westliche Militärallianz dies aber nicht ausschließen.Weiter sagte er, bislang wirkten die Nukleardrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin insbesondere in Deutschland. “Putin zielt hier auf Angst und Selbstabschreckung durch permanente Betonung eines völlig unrealistischen Atomkriegs.” Damit erreiche Russland das Ziel permanenter Verunsicherung. “Das dürfen wir nicht zulassen, sondern müssen unsere Bevölkerung ruhig und sachlich aufklären”, sagte er.
Ukrainischer Botschafter sieht bei Putin Grenzen der Diplomatie erreicht
12.55 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, sieht beim russischen Präsidenten Wladimir Putin die Grenzen der Diplomatie erreicht. “Es ist keinem Präsidenten oder Bundeskanzler gelungen, mit Putin erfolgreich zu verhandeln”, sagte Makeiev der Düsseldorfer Zeitung “Rheinische Post”. “Keiner hat es geschafft, ihn davon abzuhalten, einen Riesenangriffskrieg in Europa zu starten.”Oleksii Makeiev: “Es ist keinem Präsidenten oder Bundeskanzler gelungen, mit Putin erfolgreich zu verhandeln.” (Quelle: Hans-Christian Plambeck)Makeiev kritisierte in Teilen auch die öffentliche Diskussion im Land. “Ich verstehe, dass sehr viele Deutsche einfach für Frieden sind. Aber Frieden muss jetzt erkämpft werden, das ist die Realität im Jahr 2023.” Mit Blick auf das von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und anderen veröffentlichte “Friedensmanifest” fragte er: “Ist es wirklich noch notwendig, den Wagenknechts und Lafontaines dieser Welt in den Medien immer wieder eine breite Plattform zu geben? Das passiert doch nur, um zu polarisieren.”
